Classified Matter – Mein Briefwechsel mit der NSA

Ich bin ein geheimer Vorgang. Und ich stehe unter Terrorverdacht. Das ist eine Tatsache und kein Scherz. Executive Order 13526: Geheimsache zur „Abwehr des internationalen Terrorismus'“. Ich sage dir, was ich weiß und gebe die Hoffnung nicht auf, dass Menschen den Mut finden, mir zu sagen, was sie darüber wissen.

„We have determined that the fact of the existence or non-existence of the materials you request is a currently and properly classified matter.“ Informationen zu meiner Person sind eine Geheimsache bei NSA und CIA.

NSA-Aktenzeichen 63739, Freedom of Information Act, FOIA

NSA-Aktenzeichen 63739, Briefkopf zur Anfrage nach Freedom of Information Act, FOIA (Foto Abhöranlage: Wikimedia, Jochen Jansen

Vor einigen Monaten habe ich der NSA geschrieben. Das ist die globalisierte Stasi, die durch die Petze Edward Snowden erst richtig berühmt geworden ist. Ich habe höflich angefragt, was sie über mich gespeichert haben. Ich habe das Recht dazu. Mein Verdacht wurde bestätigt.

Ist es der allgemeine Lauschangriff auf sämtliche Emails und Telefonate oder steckt mehr dahinter? Recherchen zur NATO-Propaganda im Kosovo-Krieg 1999 („Öffentliche Meinung ist die verwundbarste Stelle der Allianz“), Freundschaft zu einem palästinensischen Kameramann, Zeitsoldat bei einer Nachrichtentruppe der NVA, Urlaubsreise nach Aserbaidschan, Trainingscamps zur Körperertüchtigung (ich mache Triathlon)… Mein Leben in zwei Systemen bietet ausreichend Anlass für Missverständnisse. Ich hatte sogar mal Geschäftskontakt zu einer Berliner Firma für Bohr- und Sprengtechnik. Da war ich bestimmt schon für eine Flugreise nach Guantanamo gebucht.

NATO: Geheimsache Öffentlichkeitsarbeit

Als ich 1999 und 2000 für den Deutschlandfunk in Brüssel recherchiere, heulen sich Verbindungsoffiziere aller Herren-NATO-Länder bei mir aus. Sie fühlen sich von Briten und Amerikanern mächtig hintergangen im Kampf gegen den letzten europäischen Diktator Slobodan Milosevic. Du musst wissen: Das war der allererste Krieg der NATO, organisiert wie eine Klassenfahrt und mit Kommunikationsstrukturen wie in einem Landratsamt. Das hatte ich so geschrieben und im Deutschlandfunk gesagt. Meine wissenschaftliche Studie im Fachbereich Publizistik an der FU Berlin hat der „GenSec“ gelesen. So nennen die NATO-Beamten ihren Generalsekretär. Süß, nicht? Du kannst sie hier als PDF herunterladen.

Auszug aus einem Antwortschreiben der NSA

Properly Classified Matter – ordentlich geheim. Die Ausnahmeregelungen beziehen sich auf Terrorabwehr und Gefahren für die nationale Sicherheit.

Ich fürchte, ich habe außerdem die eingebetteten Journalisten erfunden. Jedenfalls müssen die lieben Kollegen seit dieser verkorksten Kriegspremiere brav antreten, wenn sie berichten wollen und sobald es wichtig wird, wegtreten. Wann hast du die letzte unabhängige Reportage aus Afghanistan gelesen? – Eben! Die Lehren aus der beinahe verlorenen Propagandaschlacht zogen Briten und Amerikaner, indem sie Öffentlichkeitsarbeit konsequent zur Geheimsache machten. Das ist paradox, hat aber Tradition. Bismarck war es, der gesagt hat: „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“

Ich will mich nicht zu wichtig nehmen. Aber, wären die Sicherheitsorgane damals nicht auf meinen Namen gekommen, würde ich selbst einräumen, dass sie schlampern. Ich bin nur sauer, dass diese Idioten nicht einfach anrufen. Bei einer Tasse Kaffee lässt sich vieles klären. Dass obendrein ein sonniger Septembertag die Welt 2001 in eine unheilbare Paranoia stürzen würde, konnte ich damals nicht ahnen. Zurück zu den Briefen, die ich nach zehn Jahren als mutmaßliche Zielperson geschrieben habe und zu den Antworten.

Diese Schriftwechsel sind eine spannende Testreihe zur persönlichen Freiheit und zum Schutz der Privatsphäre. Seitdem habe ich es schwarz auf weiß. Ich bin ein geheimer Vorgang – classified matter. NSA und CIA wollen mir nicht genau sagen, was los ist. Aber ich finde es nett, dass sie antworten. Das liest sich auf deutsch ungefähr so:

Sie liegen auf unserem Stapel für zu erledigende Geheimsachen. Deshalb geben wir Ihnen keine Auskunft darüber, dass Sie, lieber Herr Priebe, terrorverdächtig sind.

Seit mir bewusst wurde, dass sie mich noch nicht erledigt haben und ich das mit den Drohnen weiß, zucke ich zusammen, wenn ich den ADAC-Hubschrauber höre. Egal was dahinter steckt, die Schreiben offenbaren eine technokratische, die Freiheit des Menschen verachtende Logik: Wir sagen Ihnen nicht, ob wir etwas über sie gespeichert haben. Wir sagen Ihnen schon mal, dass das, was wir gespeichert oder nicht gespeichert haben unter  „internationaler Terrorismus“ abgelegt wurde. Sie können jetzt Widerspruch einlegen, aber ändern wird das nichts, sie armes Würstchen! So klingt das für mich. Diese strukturelle Arroganz demokratischen Prinzipien gegenüber begegnet mir auch im Kontakt zur deutschen Staatssicherheit.

NSA und CIA haben schnell geantwortet. Ich hoffe, die Postfrau hat sich von dem Schreck erholt. Die haben schönes Büttenpapier und gepolsterte Umschläge. Zur gleichen Zeit kommen Antwortschreiben des FBI und des britischen MI5. Auch BND, Verfassungsschutz und LKA-Briefe habe ich abgeheftet. Mit dem Verfassungsschutz war es besonders lustig. Den militärischen Abschirmdienst (MAD) habe ich vergessen, wobei der in Bezug auf die NATO-Recherchen am ehesten in Frage kommt. Wer soll aber auch durchsehen bei diesen vielen Stasis? Dass sie es selbst nicht tun, ist seit der Nazi-Möderbande „NSU“, hinreichend belegt.

Seit der Jahrhundertwende weiß ich, welche Hinweise Geheimdienste einem geben, um anzuzeigen: Pass auf, wir beobachten dich! Ich spreche darüber nicht, denn jedes Detail klingt so als hätte es mein Lieblingsschriftsteller John Grisham erfunden. Bleiben wir also bei den Fakten, dem was in der Akte geschrieben steht.

FOIA – Ein Akt der nackten Freiheit

Freedom of Information Act, CIA

Post von der CIA. Januar 2011.

Es steht jedem frei – auch dir – einen Antrag auf Akteneinsicht zu stellen. In den USA regelt das ein Gesetz mit dem Namen „Freedom of Information Act und Privacy Act“ (FOIA). Die Freiheit des Privaten wird darin zu einem Akt im Sinne von nackig. Mich wundert, dass nach dem großen Lauschangriff der NSA noch niemand einen Aufruf gestartet hat, die Agency mit Anträgen zu fluten. Sie antwortet ganz brav. Wenn jeder dritte Deutsche einen Antrag nach FOIA stellt, fliegt dem Obama die Portokasse um die Ohren! Wetten, dass?

Hier die Anschrift:

National Security Agency
ATTN: FOIA Office (DJ4)
9800 Savage Road STE 6248
Ft. George G. Meade, MD 20755-6248

Betreff: FOIA-Request on records indexed to my name

Wie in einem Bescheid über Müllgebühren strotzen die Antworten nur so vor Verwaltungsvorschriften. In den USA sind diese jedoch erstaunlich transparent. Jeder Querverweis führt zu einem bestimmten Absatz in den Geheimdienst- und Antiterrorgesetzen der USA. Man muss sie  nur noch googlen. Warum begründen mir NSA und CIA so umständlich, dass sie mir nichts über das Ausmaß der Bespitzelung sagen wollen?

Die Ablehnung meines Antrages durch die NSA bezieht sich auf ein Statut mit der Bezeichnung 18 USC § 798, dass mit Geldstrafe und bis zu 10 Jahren Gefängnis droht, für den Fall der Weitergabe von geheimen Informationen. Schreibt mir Pamela das, weil ich genau dessen verdächtigt werde? Sie schreibt jedenfalls, dass dieses Statut Anwendung auf meinen Fall findet. Andere beziehen sich auf die Befehlsstruktur der Geheimdienste. Pamela verrät mir zwischen den Zeilen, dass sie mich belügt, weil sie die Weisung hat, mich zu belügen. Falls dir beim Lesen der Originaltexte andere Interpretationen einfallen, schreib mir bitte eine Kommentar!

Die Spitzel wollen wissen, warum sie einen bespitzeln

In Deutschland ist die Freiheit zum Schutz persönlicher Daten von vorn herein eingeschränkt. Solange ich den Spitzeln nicht selbst sagen kann, warum sie mir nachstellen, geben sie keine Auskunft. Mein „besonderes Auskunftsinteresse“ muss ich schriftlich darlegen, sonst gibt es keine Akteneinsicht. So lässt man Menschen am ausgestreckten Arm zappeln. Ich muss im Zweifel erklären, warum die mein Haus verwanzen, meinen Computer und das Telefon anzapfen, Menschen in meinem Umfeld aushorchen – auch wenn das Ganze einem Irrtum oder einer kollektiven Paranoia entspringt.

Beim Verfassungsschutz in Köln habe ich deshalb versucht mir vorzustellen, was Interesse an meiner Person geweckt haben könnte. Das ist komisch, denn je mehr du darüber nachdenkst, desto verdächtiger findest du dich selbst. Was wollte Mahmut1 2006 wirklich von mir? Mein Fernsehkollege vom damaligen ORB ist Palästinenser. Seine Familie lebt verstreut über die ganze Welt. USA, Iran, Libanon. Viele seiner Landsleute hatten in der DDR studiert. Die Schlagworte im NSA-Register könnten PLO, DDR, SED und Kommunismus sein. Reicht es, mit so jemandem einen Kaffee zu trinken und über Projekte zu spinnen? Wir haben nicht mal Wasserpfeife geraucht, wenn ihr’s wissen wollt!

„… dass die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch … nicht vorliegen, da Sie weder einen konkreten Sachverhalt mitgeteilt, noch ein besonderes Auskunftsinteresse vorgetragen haben.“ Aus dem Ablehnungsbescheid des Verfassungsschutzes.

Nun ist mein besonderes Auskunftsinteresse ganz einfach: Ich will meine Ruhe haben, für mich und meine Familie. Meine Erlebnisse und Beobachtungen werde ich zu gegebener Zeit aufschreiben. Nur damit du ein Gefühl dafür bekommst, was eine Überwachung auslösen kann: „Hast du mal eine schwere Schuld auf dich geladen“, fragte mich ein ehemaliger Geschäftspartner, nachdem die Kommunikation ohne erkennbaren Grund von freundschaftlich zu feindselig gekippt war. Wie kommt jemand auf eine solche Frage? Hatte sich wieder jemand nach mir erkundigt? Die Spitzel machen immer den gleichen Fehler. Sie glauben, Menschen könnten dicht halten. Tun sie nicht!

Bescheid des Bundesverfassungsschutzes

Geheimdienstlogik. Auszug aus einem Schreiben des Verfassungsschutzes. Auch der BND beruft sich auf ein Gesetz, wonach Akteneinsicht nur möglich ist, wenn ich vorher sage, was über mich gespeichert ist.

Wenn ich keinen konkreten Sachverhalt kenne, wird meine Akte nach Gesetzeslage zur dauerhaften Hängepartie. Niemand muss sie herausgeben. Irrtum und Korrektur sind in diesem System nicht vorgesehen. Die Stasis halten sich für unfehlbar. In der öffentlichen Debatte verweisen sie gern darauf, dass ihre zigtausend Mitarbeiter von einer Hand voll Abgeordneten kontrolliert werden. Diese Volksvertreter brauchen dafür übrigens eine Sicherheitsfreigabe. Die bekommen sie von wem? Richtig, von denen, die sie kontrollieren sollen! Absurd.

Die Briten waren ganz frech. Die haben auch eine Art FOIA, verlangen aber 10 Pfund Bearbeitungsgebühr. Das schreckt mich ab. Dann behaltet doch den ganzen Kram. Ich weiß über mein Leben sowieso am besten Bescheid.

Nun habe ich gelesen, dass BND und NSA hin und wieder Datenaustausch betreiben. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass ich als Terrorverdächtiger durchgemeldet wurde. Aber auch der Bundesnachrichtendienst will keine Daten über mich gespeichert haben und schickt mir dazu einen umständlichen Bescheid. Also, lieber Herr oder Frau B. beim Bundesnachrichtendienst, entweder seid ihr beim Filesharing von euren Freunden verarscht worden oder ihr verarscht mich. Ich bin noch unschlüssig, was schlimmer ist.

Beim Verfassungsschutz habe ich spontan angerufen. Frau P. kannte den Vorgang schon. Es ist aufschlussreich, wenn jemand ran geht und ohne Aktenzeichen sofort Bescheid weiß. Das kriegt das Ordnungsamt bei meinen Knöllchen nicht hin.

Ich habe zu dieser Sache viele Überlegungen angestellt. Wie werde ich diesen Schatten los? Ist es wichtig oder nicht? Wie stark behindert es mich? (Ein langsamer Rechner ist weiß Gott kein Einzelschicksal, eine zurückgenommene Zusage als Programmchef zu arbeiten schon). Du kannst an den Daten sehen, dass ich jahrelang geschwiegen habe. Das war falsch. Es braucht nur einen deutschen Snowden und der ganze Apparat fliegt auseinander. Zeit wird’s.

Es gibt nur ein Mittel für eine Zukunft in wahrer Demokratie und Freiheit. Um nichts weniger geht es hier. Ich nenne dieses Mittel seit einiger Zeit den Hygienespüler der Demokratie: Transparenz. Es braucht Menschen, die den Mut haben, ihr Wissen zu teilen. So wie den amerikanischen Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der für ein reines Gewissen sein Leben riskiert. Er hat uns die Chance zur Umkehr eröffnet. Nach dem Gesetz in den USA ist er ein Verbrecher. Aber das waren all jene, die in der DDR gegen die korrupte Macht der Stasi aufbegehrten auch. Ich kann nicht erkennen, warum Menschenverachtung, Machtmissbrauch und Korruption aufgehört haben sollen. Geheimniskrämerei ist immer der Nährboden dafür. Transparenz ist das einzige Gegenmittel und es hat eine fantastische Nebenwirkung: Vertrauen! Misstrauen haben wir genug auf dieser Welt.

Vergesst Geheimdienste als Instrumente zur Terrorabwehr. Diese sich selbst legitimierenden Apparate sind blind. Wissen NSA und BND, wie einfach es ist eine Nachricht aus Afghanistan abhörsicher nach Europa zu bringen?

Jagt Taubenzüchter und nicht mich!

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82 commenti su “Classified Matter – Mein Briefwechsel mit der NSA
  1. Mirko sagt:

    Großartig! Schon mal überlegt, die Erkenntnisse mit einem Kollegen vom Netzwerk Recherche zu teilen? Es gibt ja durchaus noch zwei oder drei Journalisten, denen die Agentur nicht alles ist….

  2. Christian sagt:

    Richte doch bitte noch einen Paypal-Button ein, dann kann ich was spenden.
    Oder komme ich dann auch auf die schwarze Liste?

    • Mathias Priebe sagt:

      Der Button ist doch schon da. Schau bitte mal in der Sidebar des Blogs bzw. hier ganz unten am Artikel. Hauptsache es ist nicht aus Mitleid sondern für gute Unterhaltung 😉 Das mit der Liste kann ich nicht steuern. Tut mir leid.

    • Janno sagt:

      Klar, wegen Unterstützung terroristischer Vereinigung 😉

  3. Jan sagt:

    Könnte es nicht ebenso sein, dass das meiste Standard-Antworten der Geheimdienste sind? PRISM ist ja offiziell immer noch geheim, vor allem Details dazu. „Nicht bestätigen, nicht dementieren“, auch bekannt als „Glomar response“ (siehe https://en.wikipedia.org/wiki/Glomar_response), soll ja in solchen Fällen dafür sorgen, dass Spionage-Programme nicht indirekt bestätigt werden. Wenn die NSA/CIA verneinen würde, dass es Daten gibt, bestätigt man damit nämlich gleichzeitig, dass es einen Datensatz gibt, den man durchsucht hat. Insofern sind nicht „Informationen zu [d]einer Person“ Geheimsache, wie du schreibst, sondern lediglich möglicherweise das dazugehörige Spionage-Programm.

    Im Übrigen taucht exakt dieselbe Formulierung auch in anderen im Internet veröffentlichten Antwortschreiben auf.

    • Mathias Priebe sagt:

      Danke Jan, das Thema Glomar Response ist mir bekannt und unter dem Text auch verlinkt. Ich bin weder IT noch Geheimdienstexperte. Eins weiß ich aber, wenn ich in meiner Datenbank eine Person nicht finde, dann kann ich das auch gut erkennen und entsprechende Auskunft geben. Das hat in meiner Angelegenheit u.a. das FBI so beschieden (LKA Sachsen ähnlich).

      Für die Auskunft „Wir haben nichts über Sie gespeichert“ braucht es keine juristischen Spitzfindigkeiten, es sei denn man stellt pauschal die ganze Welt unter Terrorverdacht und behandelt jeden als gleichmäßig verdächtig. Daher rührt ja die aktuelle Aufregung. Zurecht!

      Zu meiner Geschichte kommt hinzu, dass ich weiß, was ich in den letzten 14 Jahren erlebt habe.

      • Jan sagt:

        Natürlich kann ich die grundsätzliche Erregung und deine im Speziellen sehr gut verstehen. Ich selbst merke bei mir deutlich seit 2 Wochen die sprichwörtliche „Schere im Kopf“ (auch wenn mir eigentlich schon vorher klar war, was theoretisch alles überwacht werden kann).

        Es ist aber mit solchen Antwort-Schreiben nicht ganz so einfach, und selten haben juristische Fragen besonders viel mit dem gesunden Menschenverstand zu tun.
        Außerdem entsteht das Problem für die Geheimdienste nicht durch eine wahrheitsgemäße Antwort an Personen, über die nichts gespeichert ist, sondern durch Glomar-Responses an Personen, über die etwas gespeichert ist. Durch so eine Unterscheidung wäre nämlich indirekt sowohl das Programm als auch die Existenz der Daten bestätigt. Die Geheimdienste müssen also in allen Fällen mit Glomar antworten, zumindest wenn sie laut Gesetz ansonsten zu wahrheitsgemäßen Antworten verpflichtet wären.

        Dass z.B. das LKA Sachsen mit einer expliziten Verneinung antwortet, könnte daran liegen, dass sie vielleicht überhaupt nicht antworten müssten: Sachsen hat kein Informationsfreiheitsgesetz.

  4. michael schiewack sagt:

    Lieber Mathias,
    Hier ein Brief von mir an dich. Nach deine Zeilen treibt mich ein Frage an: Bin ich auch ein Terrorist?
    Sehr nachdenklich stimmt mich dein Beitrag. Eine Fallschilderung, und deren mögliche Folgen die so nicht abzusehen waren oder sind. Mir geht es zumindest so!
    Andererseits schockiert es mich nicht einmal. Das mich gerade noch nachdenklicher.

    Wo begann dieser Wahn? Wo soll er Enden? Welche Kriterien dienen dazu sich diesen Verdacht zu verdienen?

    Ich befürchte ich bin auch auf einem guten Weg, die Kriterien zu erfüllen, vielleicht habe ich das auch schon längst?

    1. Ich benutze meinen Kopf. Und zwar nicht nur zum Konsumieren, nein viel gefährlicher; ich denke, ich wäge ab, ich revidiere meine Meinung, ich bin nicht immer mit allen einverstanden. Erster ernsthafter Zwischenfall, war wohl meine Nein-Stimme bei der Wahl zum stellvertretenden Gruppenratsvorsitzenden in der zweiten Klasse. Ungläubige Blicken aus allen Seiten. Ich blieb standhaft! Aber war das eine gute Entscheidung für meine Zukunft?

    2. Ich bin in der DDR geboren. Zugegeben ich war noch im Grundschulalter, als „die Wende“ sich anschickte das Kaufverhalten von Millionen von Ostbürgern zu verändern. Aber hey, kann man einen Zwangs-abgetopften-Kind trauen, dass ein blaues Halstuch trug? Ich glaube auch der größte Optimist müsste hier verneinen.

    3. Ich habe in Ghana gelebt. Meine Arbeit in einem Krankenhaus vor Ort hatte humanistische Gründe. Schön zwar, aber viel nebulöser sind die vielen Freundschaften zu den Moslems, welche ich dort getroffen habe. Meine immer noch währende Freundschaft, zu einem Afrikaner mit Namen Iddi Ibrahim, der mich auch noch als sein Bruder bezeichnet ist doch objektiv betrachtet sehr fragwürdig. Wächst daraus eine Zelle der terroristischen Therapie-Front? Ich werde wohl einen Friedensnobelpreisträger befragen müssen.

    4. Ich bin regelmäßig in Minsk zu einem humanitären Projekt. Aber weiß das jemand im System, oder wird einfach nur die regelmäßige Reise hinein und raus dokumentiert? Können diese Reisen mich in meinem Leben hier zu Fall bringen, in dem jemand meine Reisen ganz anders interpretiert? Ich bekomme gerade Angst.

    5. Ich habe die TAZ und und das „neue Deutschland“ auf facebook geliked. Ich lese sie sogar gelegentlich. Mist,…ich mach mir gerade sorgen, den schon von LINKS-wegen müsste man mich beobachten.

    6. Ich habe Herrn Harig (CDU), seinerseits Landrat in Bautzen, gemailt, er solle sich schämen da er trotz Aufforderungen bestimmt Probleme nicht löst. Gut, das ist nochmal eine andere Geschichte für sich selbst. Aber wie sieht das Ganze jetzt im Kontext meines Lebens aus? Welche Konsequenzen wird das haben?

    Lieber Mathias, deine Worte haben mich getroffen, mein Leben glitt kurzzeitig an mir vorbei. Ich fühlte mich unwohl und irgendwie unartig. Meinst du ich bin auf dem Weg als Terrorist eingestuft zu werden?

    Nachdenkliche Grüße

    Michael Schiewack

    Ich sehne mich so nach Frühling!

  5. Mathias Priebe sagt:

    Michael, lass mich darüber nachdenken. Auf den ersten Blick und in dem Wissen darum, wie ähnlich wir unseren Kopf einsetzen, würde ich sagen: so Leute wie wir sind sehr gefährlich.

    Danke für deinen Kommentar!

  6. senta rieger sagt:

    Bei mir wird auch seit Monaten die Post im Postfach geöffnet, das Faxkabel verschwindet!!! aus der verschlossenen Wohnung(kein Witz, keine Paranoia), und Pakete werden von der Post bei der Sendungsverfolgung als unzustellbar deklariert (um die Verspätung zu erklären)- umettiketiert (wörtlich)- und dann erst erneut zugestellt.

    Was tun? Ich war nur als Westler seit 1994 im Osten..könnte das darauf hindeuten, dass all´die übernommenen Stasis jetzt besonders eifrig für die Amerikaner tätig sind?

    • Mathias Priebe sagt:

      Liebe Senta, zumindest glaube ich, dass wir bislang übersehen haben, dass die eifrigsten Stasileute rechtzeitig erkannt haben, dass (nicht nur) die Amerikaner 1989/90 auf ihre Hilfe angewiesen waren. Ich versuche mich in die Lage westlicher Geheimdienste hinein zu versetzen, die über viele Jahrzehnte in Osteuropa so gut wie keinen Fuß auf die Erde bekommen haben (lies z.B. Tim Weiner: CIA). Im November ’89 konnte niemand wissen, wohin die Münze fällt. Auch hier im Osten nicht.

      Der plötzlich in beide Richtungen offene eiserne Vorhang muss zu einem regelrechten Wettlauf um die besten Informanten geführt haben. Spätestens mit der Auflösung des AfNS (Amt für Nationale Sicherheit, kurzzeitiger Nachfolger des Ministeriums für Staatssicherheit) war jedem Stasi-Mitarbeiter klar, dass er seinen Arsch drehen muss, wenn er nicht der erste Arbeitslose werden will.

      Nun muss man nur noch wissen, dass Informationen die Handelsware der Geheimdienste sind und wer die wertvollsten zu bieten hat, bestimmt den Preis. Als später viele kleine Spitzel „gehängt“ wurden, ist immer übersehen worden, dass die wirklichen Verbrecher sich längst ihren Freifahrtschein für die Bundesrepublik Deutschland geholt hatten. Ob das etwas mit deiner persönlichen Situation zu tun hat, kann ich natürlich nicht sagen.

      Eine Anmerkung zu deinen Erlebnissen: Zweifle sie nicht an! Aber geh damit auch nicht hausieren. Bitte dein Umfeld, ein wachsames Auge zu haben und dir ehrliches Feedback zu geben. Nur so kannst du solche Merkwürdigkeiten unterscheiden lernen.

  7. Andreas Burger sagt:

    Also in dem Schreiben steht nur, dass weder die Existenz noch die Inexistenz von Daten bestätigt wird. Mit anderen Worten: Die Person der NSA hat in einem umfangreichen Schreiben … nichts gesagt. Quasi ein Nicht-Statement. Aber was erwarten Sie von einem _Geheim_dienst?

    • Mathias Priebe sagt:

      Ich muss mich hier auf Watzlawick verlassen: „Man kann nicht nicht kommunizieren“. Also auch dieses Nicht-Statement hat eine klare Aussage. Es bestätigt mindestens das, worüber wir uns derzeit aufregen: Dass die Sicherheitsbehören (nicht nur in den USA) zunächst jeden unter Verdacht stellen. Darauf lässt sich keine pluralistische und freie Gesellschaft gründen. Dies und nicht mehr will ich damit sagen.

  8. Tobias Kaiser sagt:

    „..in wahrer Demokratie und Freiheit“

    Kleines Problem: Demokratie ist das Gegenteil von Freiheit, denn Sie bedeutet das notfalls mit GEWALT durchgesetzte Diktat der Mehrheit, die unter keinen Umständen legitimiert ist sich „zum Wohle der Allgemeinheit“ über das Individuum zu stellen. Wenn ich nicht tun und lassen kann was ich will (ohne Anderen zu schaden versteht sich), weil die durch das fiktive Kollektiv „legitimierten“ meinen sie können es mir verbieten, dann bleibt die Freiheit auf der Strecke.

    Daumen hoch für Deine Arbeit – hast Du gut gemacht!

    • Mathias Priebe sagt:

      Danke Tobias! Freiheit ist tatsächlich ein schwieriger Begriff. Vielleicht fallen ihr deshalb so viele Menschen zum Opfer, weil sie eigentlich eine Illusion ist. Dennoch wär’s ganz nett, wenn der Staat den Rückzug aus dem Privaten antritt.

  9. Hallo Mathias,

    Wikipedia sagt zu FOIA: „Der Freedom of Information Act (FOIA) gibt jedem US-Bürger das Recht, Zugang zu Dokumenten der Exekutive (der Regierung) der Vereinigten Staaten zu verlangen.“

    Ich würde es daher so verstehen, dass nur US-Staatsbürger dieses Recht auf Akteneinsicht wahrnehmen können. Ist es wirklich so, dass weltweit jeder berechtigt ist, einen Antrag auf Zugang zu den Dokumenten zu stellen? Ehrlich gesagt, wundert mich das ein bisschen.

    Natürlich kann ich mir aber vorstellen, dass Wikipedia nicht die zuverlässigste Quelle in diesen Dingen ist. 🙂

    • Mathias Priebe sagt:

      Vielleicht betrachten sie uns bereits als US-Citizens 😉 Geantwortet haben sie jedenfalls.

      • Ich finde, das verdeutlicht um so mehr, was für ein 08/15-Schreiben das ist. Es bekommt einfach jeder eine (gleiche) Antwort – ganz egal ob US-Bürger oder nicht…

        Ich würde es ja zu gern selbst ausprobieren um zu sehen, welchen Wortlaut die Antwort an mich hat.

  10. Jaqueline sagt:

    Hallo Herr Priebe,

    dankeschön für die Offenlegung Ihres Schriftverkehrs. Erst war ich verunsichert ob es gerade wahr ist was ich hier lese bis ich Ihre Facebookseite und Ihren Blog gefunden habe.

    Auch noch nie habe ich Kontakt mit einem Menschen wie Ihnen aufgenommen. Was natürlich in keinem Fall abwertend versteht werden soll.

    Meine Meinung ist, dass spioniert wird seit dies Möglich ist. Und je besser die Technik wird, desto besser werden (leider) auch die weiteren Möglichkeiten.

    Gerne würde ich weiter in die Materie vordringen. Aber mir persönlich fehlt die Kommunikation mit Menschen die mir ehrlich meine Fragen beantworten können. Und zwar ALLE Fragen.

    Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

    Liebe Grüße

    Jaqueline

    • Mathias Priebe sagt:

      Danke Jaqueline, gern biete ich meinen Lesern ein netzfreundliches Du an 😉 Ist das in Ordnung?
      Wir sind in der öffentlichen Diskusson gerade dabei Fragen zu stellen, die bislang vernachlässigt wurden. Die Menschen bekommen langsam ein Gefühl dafür, dass die Formel „Wer sich nichts zu schulden kommen lässt, hat auch nichts zu befürchten“ absurd ist. Es wird dabei übersehen: Auch in einem Geheimdienst arbeiten Menschen und Menschen machen Fehler. Sie suchen nach Karrierechancen und werden zum Beispiel niemals ihren eigenen Job in Frage stellen. Das führt über kurz oder lang zu gewaltigen Blähungen im Apparat. Und was bei Blähungen hinten raus kommt, wissen wir ja. 😉 Ich fürchte das ist allerdings auch keine erschöpfende Antwort.

      • Steffen Roßkamp sagt:

        Man bekommt den Eindruck, viele Menschen meinen das sie sich nichts zu schulden haben kommen lassen. Diese sind sich vermutlich nicht der Tatsache bewusst, das so etwas Auslegungssache ist.
        Das beschreibst du ja auch schon in deinem Post.

        Schlimmer noch: Nachdenkende Menschen sind sich dessen durchaus bewusst. Doch selbst von denen argumentieren wohl viele noch so, weil es doch alles „nur Kleinigkeiten sind“.
        Was wiederum wenigen bewusst zu sein schein, ist das all diese Kleinigkeiten zusammen auf einem „Haufen“ landen und miteinander verknüpft werden.
        Sind es dann immer noch Kleinigkeiten oder entsteht nicht vielleicht doch sehr schnell ein – negativ ausgelegt – Bild von einem Verdächtigen?

        • Mathias Priebe sagt:

          So denke ich auch. Wir sind uns nicht ausreichend bewusst, welche Macht es bedeutet, diese Informationsmengen zu kontrollieren. Und hier geht es nur um Macht, nichts weiter.

      • Jaqueline sagt:

        Hallo Mathias,

        das Du ist für mich natürlich in Ordnung 🙂 Sie war aber in dem Fall dass ich das erste Mal Kontakt aufgenommen hatte für mich angebrachter.

        Deine Antwort ist immerhin besser, als dass, was man in den Medien zu lesen bekommt. Es ist auch richtig, dass dieses Denken wie du es oben beschrieben hast völlig absurd ist. Wir haben leider zu viele Bürger die blind den Medien vertrauen und denken es ist richtig was sie hören/sehen/lesen.

        Es macht mir gerade Angst, dass ich vielleicht auch einmal einen so miesen Charakter bekommen könnte wie diese Menschen die nur auf das Geld aus sind und somit fast ALLES dafür machen würden.

        Seit meinem ersten Kommentar und Ihrer Antwort hat sich ja meines Erachtens die Lage noch weiter verschlimmert. Mir ist so schlecht bei dem Gedanken wie sich alles weiter entwickeln wird. Zumal wir ja auch am 22. September wahlen haben.

        Ich wünsche dir und allen Lesern noch einen schönen Tag 🙂

        LG Jaqueline

  11. Nina sagt:

    Verstehe ich nicht. Der BND schreibt doch, dass er nichts über Sie gespeichert hat. Wohl in der ganzen Aufregung den letzten Satz überlesen?

    • Mathias Priebe sagt:

      Danke Nina für den Kommentar und das aufmerksame Lesen. Ich habe allerdings nicht behauptet, der BND hätte etwas über mich gespeichert. Den Satz habe ich natürlich zur Kenntnis genommen. Mir fiel seinerzeit auf, dass Opfer von Überwachung den deutschen Diensten selbst erklären müssen, aus welchen Gründen sie ausspioniert werden. Bei der zunehmenden Überdehnung des Begriffs Terror- und Gefahrenabwehr führt das schnell zu einem Generalverdacht gegen viele unbescholtene Bürger. Diese Überlegung ist zunächst theoretisch, allerdings inzwischen durch die Praxis bestätigt. Ich darf in diesem Zusammenhang an die massive Handyüberwachung bei Demonstrationen in Dresden erinnern. Das war 2011 und hatte nichts mit dem BND zu tun, folgt aber der selben Logik.

      Und nebenbei; ich habe keinen Anlass, dem BND diese Auskunft zu glauben. Warum sollte ich?

      • Alina sagt:

        wie kommt es, dass da steht, sie hätten diesen Schriftwechsel „vor einigen Monaten“ gehabt? wenn man sich die daten der briefe ansieht war es 2010 und 2011…

        • Mathias Priebe sagt:

          Ich hab jetzt nur grob überschlagen: Vor 30 Monaten. Ich hatte Sorge, dass es jemand genau nachrechnet 😉

  12. Leider werden wir nicht nur vom Ami überwacht, nein auch im eignen Land funktioniert die Überwachung recht gut. Durfte ich vor ein paar Jahren selber mal an einer echten Kleinigkeit registrieren.

  13. firehorse sagt:

    Danke.

    1525 wurden die ersten Demokratieversuche bereits von Berufssoldaten niedergemetzelt. Offensichtlich hat sich seit diesen Tagen nichts geändert.

    Der Staatsfeind sind jene die uns schützen sollten.
    Das steht jetz für mich fest. Und auch dass niemanden weiter interessierte wie solche V-Leute zustande kamen und es keine Verantwortlichen gab oder niemand von der Justiz oder aus der Politik für sein handeln abgestraft wurde, überrascht mich nicht mehr.

    Alle drei Staatsgewalten machen sich zu Mittätern!

    Ich halte mich mit dem Kotzen hier zurück, damit ich solche Leute, Politiker und Juristen – weil Geheimdienstler nicht bekannt – auf der Straße direkt ankotzen kann.

  14. firehorse sagt:

    Hier gibt es etwas Nahrung 😉
    https://www.openpetition.de/petition/online/amtsenthebung-von-bundesinnenminister-herrn-friedrich

    Vielleicht bleibt so das Essen noch drin ^^

  15. Peter Völpel sagt:

    Irgendwie habe ich den Verdacht, dass der Herr Priebe des Lesens nicht mächtig ist sich aber wichtig tun will.

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz schrieb ihm doch eindeutig, dass keine Daten über ihn vorliegen.

    Und die NSA schrieb das es Geheimsache sei, egal ob Daten vorliegen oder nicht.

    Daraus einen ellenlangen Bericht zu basteln wie wichtig der Herr Priebe für die Geheimdienste sei kann nur bedeuten, dass es um ein möglichst hohes Honorar vom Stern geht.

    Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln…

    • Mathias Priebe sagt:

      Ich habe auch deinen Kommentar versucht zu lesen.

      • mh sagt:

        Bin erst über einen Link von SPON auf diese Seite gekommen, daher kommt der Kommentar vielleicht ein wenig spät.

        Ihre Antwort auf Herrn Völpel sagt eine Menge über Sie aus, finde ich. Aber sei’s drum, vielleicht hatten Sie ja wirklich ein Verständnisproblem. Insofern: „Versucht zu lesen“ ist gut. Einfach noch mal versuchen, es lohnt sich: Herr Völpel hat die Behördenbriefe an Sie nämlich verstanden und bringt den Inhalt sehr einfach auf den Punkt.

        NSA erteilt solche Auskünfte grundsätzlich nicht (egal, ob etwas über Sie vorliegt oder nicht). BND und Verfassungsschutz haben nichts über Sie gespeichert (außer jetzt Ihren Brief bei der jeweiligen Pressestelle). Die teilen Ihnen das sogar mit, obwohl sie es – nach ihrer Auslegung – aus rechtlicher Sicht gar nicht müssten. Wahrscheinlich, um sich nicht mit weiteren sinnlosen Rückfragen Ihrerseits beschäftigen zu müssen. Oder weil Sie so dachten, einen schlecht recherchierten Artikel Ihrerseits vermeiden zu können (falsch gedacht).

        Warum muss ein besonderes Interesse/konkreter Grund angegeben werden? Weil sonst die Behörden das ganze Geld der Steuerzahler, das sie für ihre eigentliche Arbeit bekommen (über deren Qualität ich mich an dieser Stelle nicht auslassen will), für die Beantwortung solcher Anfragen ausgeben müssten.

        Warscheinlich passt das alles nicht zu der vorgefertigten Meinung, die Sie zu Ihrem Artikel veranlasst hat. Da können Fakten nur stören. Für mich Journalismus aus der untersten Schublade.

        Irgendwo schreiben Sie: „Ich will mich selbst nicht so wichtig nehmen“. Aber genau darum geht es hier doch ausschließlich: als wahnsinnig kritischer Journalist können Sie sich anscheinend gar nicht vorstellen, dass sich offenbar keine staatliche Stelle für Sie interessiert! Mein Rat: Lernen Sie, damit zu leben.

        • Mathias Priebe sagt:

          Es ist erstaunlich, welche Ratschläge man so bekommt. Ich weiß das einzuordnen.

          Du hast allerdings Recht. Ich bin für die Sicherheitsbehörden unwichtig. „Zeitverschwendung“ habe ich es selbst genannt. Woher nimmst du das Wissen, dass weder BND noch Verfassungsschutz Akten über mich angelegt haben? Ist dir bekannt, dass diesen Behörden das Recht auf Falschauskunft per Gesetz eingeräumt ist? Denk mal drüber nach! Die statische IP deines Arbeitgebers legt den Schluss nahe, dass dir diese Gesetze bekannt sind.

          Zur besseren Einordnung für andere Leser: http://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__15.html

          • mh sagt:

            OK, meine Formulierung war nicht präzise: BND und VerfSch teilen Dir mit, dass sie nichts über Dich gespeichert haben.

            Ob das stimmt, weiß ich natürlich nicht – aber warum gehst Du anscheinend automatisch vom Gegenteil aus? Natürlich, weil sich sonst kein lustiger Artikel hätte schreiben lassen… Aber vor allem: wenn Du sowieso überzeugt bist, dass sie lügen, warum fragst Du sie dann überhaupt? Vielleicht wolltest Du sie irgendwie vorführen, aber ich finde, das ist nicht gelungen.

            Diese Voreingenommenheit war der Kern meines Kommentars, darauf gehst Du leider in der Antwort nicht ein.

            Hinter meinen „Rat“ setze ich nachträglich einen Smiley, damit die Ironie besser kenntlich wird…tut mir ansonsten Leid, wenn das falsch rüberkam.

            Die Bemerkung zu meinem Arbeitgeber war im Übrigen absolut überflüssig. Sie soll wohl nahelegen, dass ich irgendwie im Bereich Geheimdienste o. ä. beschäftigt bin. Wenn Du die IP so genau zuordnen kannst, sollte Dir klar sein, dass das nicht im Mindesten zutrifft. Allerdings haben auch wir hin und wieder mit schlecht recherchierten oder voreingenommenen Artikeln über unsere Arbeit zu tun.

            Da zählt der billige Effekt oft mehr als lästige Fakten.

          • mh sagt:

            Sorry, hatte ich noch vergessen: dass sie Dich anlügen dürfen, habe ich jedenfalls in dem von Dir zitierten Paragraphen nicht gefunden.

            Da steht, dass sie Dir aus verschiedenen Gründen die Auskunft verweigern, aber nicht, dass sie Dir eine Falschauskunft erteilen dürfen. Und bei einer Ablehnung der Anfrage ohne Begründung kannst Du den
            Datenschutzbeauftragten kontaktieren, ob
            das mit rechten Dingen zugegangen ist.

            Ja: auch das heißt ggf. nicht, dass sie sich an die Gesetze halten, aber dann wäre das illegal.

          • Mathias Priebe sagt:

            Danke für die beiden Ergänzungen. So kommen wir zu einer sachlichen Diskussion. Meinerseits möchte ich klar stellen, dass ich anhand deiner IP nur sehen konnte, dass du für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik arbeitest, das von Netzaktivisten zu den deutschen Geheimdiensten gezählt wird. Zur Frage der Glaubwürdigkeit hat es Eisenhower mal auf den Punkt gebracht: „Was geheim ist, ist auch legal.“

            Wenn ich frage, ob etwas über mich gespeichert ist, und mir die Auskunft verweigert wird, halte ich das für einen Versuch, die noch dreistere Lüge zu umgehen. Es gibt aber keinen Grund dafür anzunehmen, dass wir vom BND und anderen Diensten nicht belogen werden. Geheimhaltung und Lüge sind zwei Seiten der selben Medaille.

  16. Holger sagt:

    Noch eine Geschichte dazu: 2011, vor und nach den Anschlägen, wohnte ich (Deutscher) mit meiner türkischen Frau in der Nähe von Frankfurt in der Wohnung eines LH-Piloten zur Miete. Selbst wohnte der Pilot in einem anderen Haus, in direkter Nachbarschaft zu einer US-Liegenschaft.

    Beruflich war ich damals sehr oft in Sachen Internet mit dem Flieger unterwegs, im In- und Ausland. Eine ganze Zeit nach den Anschlägen erzählte mir unser Vermieter, dass zwei Herren ihn zuhause aufgesucht hätten. Ihm wurden völlig undiskret im Türeingang Photos gezeigt, mit der Frage, was er über seine Mieter wisse. Nachbarn hätten erzählt, in der Wohnung seien häufiger Menschen mit Turban gesichtet worden – das war wohl meine Frau nach dem Besuch der Dusche, mit dem Handtuch um den Kopf gewickelt. Die Bilder wurden offensichtlich aus dem Nachbargebäude mit Teleobjektiv geschossen. Ich bin sicher, das waren nicht die einzigen Recherchen über mich.

    Liebe Geheimdienste, ich freue mich euch hier wieder zu treffen.

    Ihr wisst sicher, wer das geschrieben hat.

    • Mathias Priebe sagt:

      Vielen Dank Holger. Meintest du vor und nach 2001? Aber eins musst du zugeben, Turban und Taliban, das kann man schon mal verwechseln. 😉 Alles Gute für dich und deine Familie!

  17. Thorsten sagt:

    Sehr geehrter Herr Priebe,

    Ihren Blog habe ich heute über das Spiegel Online Forum zum Kommentar von Herrn Gauck gefunden.

    Denken Sie einmal darüber nach was es bedeuten würde, wenn alle Bürger einen Zugriff auf einen United Nations Server bekämen und dort mit einem speziellen Login Zugriff auf SEINE eigenen, privaten gesammelten Daten der Geheimdienste bekämen.

    Als registrierter Bürger kann ich überprüfen, ob die über mich von den Geheimdiensten gesammelten Daten auch richtig sind und gegebenenfalls Korrekturen vorschlagen.

    Um sich die Arbeit GEGEN diese Abhörung zu erleichtern, machen wir einfach MIT und geben den Einzelbürgern Ihre Daten zur Einsicht frei. Das ist wie Judo, die Energie wird umgewandelt.

    Parallel muss die Arbeit für unsere digitale Freiheit natürlich weitergehen.

    Im Prinzip haben Sie den ersten Schritt gemacht indem Sie dazu auffordern, einen (Old-School) Brief an die Geheimdienste zu schreiben.

    Gruß
    Thorsten

    • Mathias Priebe sagt:

      Lieber Thorsten,
      vielen Dank für diesen Kommentar. Ja, wir müssen das Prinzip umkehren. Auch Herr Gauck wird erkennen müssen, dass Mechanismen wie Machterhalt und Unterdrückung nicht aufgehört haben, als er und Mitstreiter die Stasi vom Hof gejagt haben. Die innere Verfassung von solchen Spitzelapparaten ist immer gleich.

      Sie sind neben durchaus sinnvollen Aufgaben wie innerer und äußerer Sicherheit eben auch damit beschäftigt, sich selbst zu legitimieren, andere Staatsgliederungen im Wettstreit um Ressourcen auszustechen, die Lüge zu tarnen, dem Drang nach Macht einzelner Entscheidungsträger nachzugeben usw. Wir übersehen leichtfertig, dass es Menschen sind, die hier die Entscheidungen treffen und die sind fehlbar. In einem Umfeld, in dem jede Entgleisung mit dem Stempel „Geheim“ kaschiert werden kann, gedeihen Korruption und Machtmissbrauch trefflich. Es ist eine historische Tatsache, dass die CIA die Mafia in Italien mit Geld und Waffen unterstützte, nur um einen drohenden Wahlsieg der Kommunisten zu verhindern. (Quelle: Tim Weiner, „CIA“)

      Was uns hilft, eine Welt zugestalten, in der Vertrauen an die Stelle von Misstrauen tritt, in der Völker und von mir aus auch Religionen Schnittmengen und nicht Trennendes betonen, ist ganz einfach Transparenz. Deshalb finde ich den Vorschlag mit dem UNO-Server großartig. Die Technik ist da. Die UNO braucht sich nur mit Wikileaks kurzschließen.

      Übrigens, ich biete meinen Lesern gern ein freundschaftliches Du an. Ist das in Ordnung?

  18. jessen sagt:

    Tja, ich habe auch eine Anfrage gestellt, heute kam die Antwort, hmm ich bin auch ein „classified matter“…was soll ich sagen – kein so schönes Gefühl.
    Es reicht anscheinend, dass ich viel reise und dann tatsächlich von dort Emails in deutsch schreibe, Freunde im Ausland habe und Künstler betreue, die u.a. im Libanon sitzen und mir arabische Presseartikel von TANZPRODUKTIONEN! schicken. Vielleicht liegt es aber auch einfach nur daran, dass ich meine politische Meinung auch über Skype zum Ausdruck bringe? ach es ist müßig darüber nachzudenken…

    • Mathias Priebe sagt:

      Danke, dass du deine Erfahrungen teilst! Wer weiß, was ein unterbezahlter NSA-Analyst aus einer libanesischen Tanzproduktion macht, bevor er das Summary eine Etage höher schickt. 😉

      • Auch ich habe heute die Antwort auf meine Anfrage im Briefkasten gehabt! Und wie ihr, habe auch ich den gleichen Wortlaut erhalten. Bin also auch „classified matter“.

        Das heißt im Klartext wohl: Das Ganze bedeutet nichts. Ich bin sicher, dass absolut JEDER dieses Antwortschreiben erhält. Auch ich reise viel (Japan) und kommuniziere dort unter anderem in deutscher, englischer und japanischer Sprache. Auch ich tue meine politischen Ansichten öffentlich kund. Aber ganz ehrlich? Das hat damit überhaupt nichts zu tun. Das sind 08/15 Schreiben.

        Also ein Unwohlsein löst das bei mir sicher nicht aus.

        • Peter sagt:

          Das ist doch Unsinn.

          “We have determined that the fact of the existence or non-existence of the materials you request is a currently and properly classified matter.”

          Dieser Satz bedeutet nichts anderes als das die Existenz oder Nichtexistenz des angeforderten Materials eine Verschlusssache ist und deshalb nichts nach außen abgegeben wird.

          „classified matter“ entspricht dem deutschen „Verschlusssache- nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)“ hat also auch nichts mit „Geheim“ zu tun.

          Die Geheimhaltungsstufen in den USA sind nämlich:

          Top secret (Streng Geheim)
          Secret (Geheim)
          Confidential (Vertraulich)
          Restricted (Eingeschränkt)

          • Mathias Priebe sagt:

            Du scheinst dich ja sehr genau damit auszukennen. Wozu dann die Aufregung? Niemand hier hat behauptet, dass dies ein Einzelfall ist. Macht es das besser? Erklär doch kurz, warum nicht einfach mit „Nein, wir haben nichts über Sie gespeichert“ geantwortet wird? Ist eine Verschlusssache also demnach öffentlich? Geheimhaltungsstufen sind mir ehrlich gesagt scheiß egal. Sie sind nichts weiter als Steigerungsformen von Paranoia.

            Grüße nach Faßberg! QRV

        • Mathias Priebe sagt:

          Und du bist dir sicher, dass es nichts bedeutet? Wenn es dir nichts ausmacht, dass deine Reisebewegungen, Kontaktnetze u.ä. verfolgt werden, warum hast du dann die Anfrage gestellt? Übrigens legen die Snowden-Veröffentlichungen den Schluss nahe, dass (beinahe) jeder diese Antwort bekommen muss.

          • Moin Mathias.

            Du hast mich falsch verstanden, denke ich. Es macht mir sehr wohl etwas aus, dass meine Reisebewegungen, Kontaktnetze etc. verfolgt und gespeichert werden! Ich halte das für einen rigorosen Bruch unserer Freiheits-, Grund- und Menschenrechte und für einen riesigen Skandal.

            Die Anfrage habe ich aber in erster Linie aus Neugier gestellt, da ich wissen wollte, ob ich die exakt gleiche Antwort bekomme wie du. Aber auch, damit ich es zumindest einmal auf ganz offiziellem Wege versucht habe. 😉
            Dass ich keinerlei inhaltliche Auskunft bekommen werde, war hingegen absolut klar.

            Allerdings fühle ich mich durch dieses Schreiben jetzt nicht mehr oder weniger beobachtet als vorher. Das meinte ich mit „ein Unwohlsein löst das bei mir sicher nicht aus“. Denn realisiert habe ich diese skandalöse Realität bereits zuvor.

          • Mathias Priebe sagt:

            Danke Sven, ich hatte gehofft, dass du das so einordnest! Es gibt übrigens einen Zusammenhang mit der empirischen Sozialforschung bzw. der Marktforschung. Menschen werden in Cluster eingeteilt, nach denen sie (Gefährdungs)Potenzialen zugeordnet werden. Bin ich heute noch im Cluster „kritisch, stellt unbequeme Fragen zur politischen PR“, kann ich morgen unter einer anderen Regierung schon in das Cluster „Staatsfeind“ aufsteigen. Wobei das Hauptbetätigungsfeld „Manipulation der öffentlichen Meinung“ schon heute sensibel genug ist. Ich arbeite an weiteren Veröffentlichungen.

      • jessen sagt:

        … vorher hat er sich der arme Analyst sicherlich über MEIN unterbezahltes Honorar kaputt gelacht…;)

        • Mathias Priebe sagt:

          Es wird ihm geholfen haben, mit der eigenen Armseligkeit zurecht zu kommen. 😉

          • Ich bin gespannt auf weitere Veröffentlichungen. Das Thema gibt sicherlich noch viel mehr her, als uns lieb ist.

            Deinen Blog habe ich hiermit mal abonniert. 😀

          • jessen sagt:

            @ Sven/Mathias: ich habe einigen Freunden von meinem Brief erzählt und jetzt will lieber keiner mehr eine Anfrage stellen, weil tja… weil man ja nie weiß und niemand auf dem Radar der NSA landen will… so sieht es aus…die Schere im Kopf ist schon aktiv … schnippschnapp! Immer schön bedeckt halten, damit man keine Probleme bekommen kann, super!

          • Mathias Priebe sagt:

            Das ist schon schizophren! Wer nichts zu befürchten hat, weil er sich nichts zu schulden kommen lässt; wovor fürchtet derjenige sich dann?

  19. jessen sagt:

    Schizophren ist das eigentlich nicht, sondern traurig und gefährlich. Es zeigt wie sehr das „nicht auffallen wollen“ im kollektiven Gedächtnis verankert ist.

  20. Michael sagt:

    Hallo Mathias!

    Zunächst vielen Dank für die Zusammenstellung!

    Ich bin nun auch von der NSA als Querulant registriert – welcher wie tausende (?) andere auch mit dem Standardwisch abgespeist wurde. Habe 60 Kalendertage für den „Appeal“ Zeit und muss jetzt in Erfahrung bringen, ob und wie das geht (wenn ich mich schon auf Englisch quäle, solls wenigstens nicht von Beginn an sinnlos sein).

    Übrigens, im Gegensatz zu dir gibt es bei mir beim besten Willen nichts zu „mäkeln“ (sprich „Verdächtiges“), was den Wortlaut des Schreibens ad absurdum führt: die Argumentation („Executive Order 13526 c)“, „first exemption“, „third exemption“, „U.S. Code 798″…) dürfte 1:1 identisch sein, die Textbausteine sind halt bewährt. Wer nach den Bausteinen googelt, findet massenhaft dokumentierte Fälle von Amerikanern.

    Hast du’s dabei belassen oder hast du der NSA weitere Briefe geschickt, an Pamelas Kollege „David J. Sherman“ adressiert vielleicht?

    • Mathias Priebe sagt:

      Hallo Michael,
      ich sag ja, wir könnten ihre Portokasse sprengen, wenn alle mitmachen 😉 Nein, ich habe von einem Widerspruch gegen den Bescheid abgesehen. Wie soll man auch gegen etwas so Widersprüchliches in Widerspruch gehen, ohne Rechtsbeistand in den USA und als Foreigner? Ich bin allerdings sicher, dass es eine juristische Formulierung gibt, mit der man sie zwingen kann, die Aussage zu präzisieren und ggf. sogar Akten herauszugeben. Kennst du einen Anwalt, der Pro Bono einhaken würde? Publizistisch könnte der Fortgang sehr interessant sein.

      • Michael sagt:

        Amerikanische Anwälte kenne ich nicht. Vielleicht könnte der EFF oder die Leute von MuckRock Tipps geben? Hauptproblem als Europäer ist doch, dass man die Spielregeln nicht kennt, nach der amerikanische Behören agieren.
        Der Landesverfassungsschutz hier scheint kooperativer und antwortete: „keine Daten zu Ihrer Person im NADIS gespeichert“. Geht doch.

  21. Bernhard sagt:

    auch ich habe inzwischen Antwort aus Ft. Meade erhalten, die sich mit Ausnahme der Case Number und meines Namens durch nichts von allen anderen Anschreiben unterscheidet. Letztlich bestätigt dies nur, was ich sowieso schon vermutet habe. Die NSA verweigert generell und weisungsgemäß die Herausgabe von Dokumenten, die laut Executive Order als „classified“ eingestuft worden sind. Daraus können keinesfalls Rückschlüsse über den eigenen „Bekanntheitsgrad“ bei dieser Behörde abgeleitet werden. Die Tatsache, dass meine Case Number nur rund 10000 Zähler über der Deinen, Mathias liegt, läßt zumindest den Schluß zu, dass täglich im Schnitt nicht einmal 10 FOIA Anfragen bei der Behörde eingehen (vorausgesetzt, die Anfragen werden laufend durchnumeriert). Das stemmen die natürlich mit Links 😉

    Interessant auch, dass mein Brief laut Stempel auf dem Kuvert, welches ich in Kopie zusammen mit meinem Anschreiben zurückbekommen habe, vor Zustellung an die NSA von einer CFSI Prüfstelle geöffnet wurde (Counterfeit Fraudulent Suspect Item). Dies scheint aber ebenfalls zur Standardprozedur geworden zu sein.

    Schade. Ich hatte gehofft, dass mir die NSA zumindest mein Speeding Ticket um die Ohren haut, das ich 3 Wochen vor 911 noch in SF bekommen habe. Jetzt weiss ich wieder nicht, was die Brüder im Schilde führen. 😉

    • Mathias Priebe sagt:

      Hi Bernhard, schön, dass du deine Erfahrungen mit anderen Lesern teilst! Ich würde mal sagen, du kannst froh sein, dass du nicht an der Ostküste zu schnell gefahren bist 😉 Da fällt mir eine Anekdote von 2008 ein. Bei der Einreise wurde ich an den Customs gefragt, wann ich denn das letzte Mal in den USA war. Ich habe der Süßen gesagt, das könne sie doch bereits auf dem Bildschirm sehen. Autsch! Mrs. Soandso-Clerk sah aus als würde sie gleich den Alarmknopf drücken. Die machen schon alle ihren Job. Auf dem gleichen Flug hatte ich mich in Frankfurt/Main auf dem Flughafen verlaufen, kam eine Treppe hoch und stand plötzlich hinter(!) einer Sicherheitskontrolle. Auch großer Sport.

    • Peter Voelpel sagt:

      „Jetzt weiss ich wieder nicht, was die Brüder im Schilde führen.“

      Wird sicher nicht davon abhängen für wie wichtig DU Dich hältst…

      • Mathias Priebe sagt:

        Peter, du sitzt da einem fundamentalen Irrtum auf. Die Unschuldsvermutung ist das wichtigste Prinzip des Rechtsstaates. Wer es aushebelt, vergeht sich an den Grundfesten von Freiheit und Demokratie. Ich bin mir sicher, dass es innerhalb des Systems Zweifler gibt, Menschen die erkennen, was durch wuchernde geheimdienstliche Macht angerichtet wird, welches Leid über unschuldige Menschen gebracht wird. Jeder Einzelfall, in dem dieses System versagt hat, reicht um es in Frage zu stellen. Die Fehlschläge dürfen nicht aufgerechnet werden mit angeblichen Erfolgen, die übrigens in keinem einzigen Fall nachgewiesen sondern nur behauptet sind. Hast du nun schon meine ID gefunden?

        • Peter Voelpel sagt:

          >Peter, du sitzt da einem fundamentalen Irrtum auf. Die Unschuldsvermutung ist >das wichtigste Prinzip des Rechtsstaates.

          Inwiefern sitze ich einem Irrtum auf wenn ich behaupte, dass es nicht von der persönlichen Einschätzung der eigenen Wichtigkeit abhängt ob ein Geheimdienst recherchiert oder nicht?

          >Hast du nun schon meine ID gefunden?

          Welche ID?

          • Mathias Priebe sagt:

            Kann sein, ich hab dich falsch verstanden. Wir sollten darüber diskutieren, was denn wirklich wichtig ist. Wichtig wäre eine globale Strategie für Transparenz, Vertrauen und Frieden. Die Ressourcen der Geheimdienste fehlen anderswo für dringendere Dinge als Bernhards Reiserouten zu verfolgen oder meine Kontaktnetze oder deinen CB-Funkverkehr. Das mit der ID war’n Scherz.

          • Peter Völpel sagt:

            >Die Ressourcen der Geheimdienste fehlen anderswo für dringendere Dinge als >Bernhards Reiserouten zu verfolgen oder meine Kontaktnetze oder deinen CB->Funkverkehr. Das mit der ID war’n Scherz.

            Deswegen habe ich das wohl nicht verstanden..
            Mit CB-Funkverkehr hatte ich noch nie etwas am Hut.
            Geheimdienste verschwenden mit Sicherheit keine Ressourcen für die genannten Banalitäten.
            Auch wenn mancher wohl hofft das es anders wäre um sich gebührend entrüsten zu können.

          • Mathias Priebe sagt:

            Was gibt dir eigentlich die Gewissheit, dass mein Kontaktnetzwerk eine Banalität für die Geheimdienste ist? Weißt du Peter, ich habe 1999 in Brüssel einen Tag gebraucht, um das geheime Media Operation Center aufzudecken und habe dazu veröffentlicht. Du kannst dich hier darüber informieren: http://kommunikation.mathias-priebe.de/2007/11/20/case-der-krieg-im-konferenzraum-krisenkommunikation-der-nato-im-kosovo-krieg/

            Die anglo-amerikanisch dominierte und auf höchster Geheimhaltungsstufe organisierte Propaganda der NATO im Kosovo-Krieg ist keine Banalität. Eine meiner damaligen Quellen wies mich später auch darauf hin, wer die Arbeit alles zur Kenntnis genommen hat. Also, mich als CIA hätte schon interessiert, wer dieser ehemalige NVA-Offizier auf Zeit ist, der jetzt als freier Journalist Samstags Comedy-Shows moderiert und Montag in mein Hauptquartier einreitet. Aber kann sein, ich nehme mich natürlich zu wichtig.

            Die Leser des Kommentarbereichs können ganz gut nachvollziehen, dass du hier eine Mission hast. Es wäre allerdings hilfreich, wenn du selbst erläuterst aus welcher Richtung der Wind weht. Zum Beispiel für wen du arbeitest, was du mit Funkverkehr zu tun hast usw. Sonst tu ich es!

        • Peter Völpel sagt:

          >Die Leser des Kommentarbereichs können ganz gut nachvollziehen, dass du hier >eine Mission hast.

          Aha, eine Mission? Auch wenn ich eine andere Auffassung zu dem Thema habe, missionieren will ich Dich keineswegs.

          >Es wäre allerdings hilfreich, wenn du selbst erläuterst aus >welcher Richtung >der Wind weht. Zum Beispiel für wen du arbeitest, was du mit Funkverkehr zu >tun hast usw. Sonst tu ich es!

          Da bin ich mal gespannt was Du Dir dazu aus den Fingern saugst

          • Mathias Priebe sagt:

            Das Problem, Peter, ist folgendes: Du äußerst keine Meinung, sondern du setzt auf subtile Weise andere Menschen herab. Das geschieht nach dem Muster: ‚Du weißt gar nichts, nimm dich nicht so wichtig‘. Nun erkläre mir bitte, was falsch daran sein soll, wenn Menschen ihre Persönlichkeitsrechte, ihre Freiheit und den Schutz ihrer Privatsphäre sehr, sehr wichtig nehmen? Erklär’s mir mit nachvollziehbaren Argumenten, dann will ich mit dir diskutieren und Meinungen austauschen. Ansonsten: Schleich dich und google mal deine eigene Mail-Adresse! Glaub mir, du willst gar nicht, dass ich anfange wirklich zu recherchieren.

      • Bernhard sagt:

        Hallo Peter,

        ich weiss, deswegen habe ich mir auch erlaubt, ein 😉 zu setzen.

        • Bernhard sagt:

          Noch eine kleine Anmerkung. Auch wenn der kleine Mann nicht direkt im Fadenkreuz steht, so hat er die Auswirkungen der Überwachungsorgien doch mit zu tragen.
          Man muss schon auf beiden Augen blind sein um nicht zu erkennen, wohin die Reise geht. Terrorismusbekämpfung? Ich denke eher nicht! Die Tatsache, dass die Britische Regierung nunmehr offen, unverhohlen und mit illegalen Methoden z.B. gegen „The Guardian“ vorgeht, dürfte nur das Vorspiel dessen sein, was wir künftig noch sehen werden. Das Herumgeeiere und die verlogen zur Schau gestellten Worthülsen (Supergrundrecht & Co) unserer eigenen Politiker sind ebenfalls nicht gerade geeignet für das Musterbuch der Demokratie, so wie wir sie kennen, auch die von Mathias angesprochene Beweislastumkehr. Dies alles sind für mich Indizien welche darauf hindeuten, dass der demokratische Rechtsstaat zentimeterweise demontiert wird, und zwar von Seilschaften, die im Verborgenen agieren und aus reiner Machtgier heraus handeln. Principiis obsta! Wehret den Anfängen! Wir alle sind jetzt gefragt.

          Die nächste Eskalationsstufe der Überwachungsmaschinerie steht übrigens schon bereit: http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT Bitte mal ansehen, ist was nettes!

          • Mathias Priebe sagt:

            Danke für den Link! Gruselig. Deinen Kommentar unterschreibe ich voll und ganz.

  22. Jürgen B. sagt:

    Hallo Herr Priebe,

    ich verfolge Ihre Diskussion mit Interesse. Grundsätzlich sehe ich in der Sammelwut der NSA, CIA oder Anderer in der Tat auch eine Gefahr. Zumal in anderen Ländern eine parlamentarische Kontrolle entweder nicht vorgesehen ist, oder es sich dabei um einen Mummenschanz handelt.
    In Ihrem speziellen Fall habe ich allerdings, wie seinerzeit „MH“ ein paar Probleme. Wenn Sie die Auskünfte, dass keine Daten über Sie gespeichert sind sowie die Stellungnahme der Amerikaner, dass sowohl der Umstand des Vorhandenseins von Daten über Sie als auch das Nichtvorhandensein einer amtlichen Einstufung unterliegt, als gundsätzliche Negativauskunft bewerten, deutet das auf eine äußerst subjektiv gefärbte Beurteilung ihrerseits hin. Das schließe ich daraus, dass „Jedermann“, der bei den Deutschen Behörden nicht gespeichert ist, bzw. eine derartige Anfrage bei den Amerikanern stellt, die selben Antworten erhalten würde. Was heißt das also? Ich kenne selbst eine Person, die vom Verfassungsschutz die Mitteilung bekam, dass Speicherungen über Sie vorlagen. Allerdings erfuhr sie nicht welche, sondern wurde auf die allgemeinen gesetzlichen Aufgaben verwiesen. Den Rechtsweg beschritt sie damals nicht. Das bedeutet für mich, dass es offenbar auch andere Antworten geben kann. Dass die Amerikaner derart antworten, wundert mich allerdings nicht. Denn aus deren Sicht ist auch die Mitteilung, man habe keine Daten gesammelt eine Erkenntnis.

    Damit will ich nicht sagen, dass nicht irgendwelche Behörden Daten über Sie gespeichert haben, sondern lediglich, dass man aus den Schreiben, die Sie erhielten, keine tatsächlichen Informationen entnehmen kann.

    Wenn Ihnen wirklich an einer einigermaßen belastbaren Aussage gelegen ist, suchen Sie sich Personen, den Sie vertrauen und die aufgrund ihres Lebens nicht im Fokus von Nachrichtendiensten stehen werden und bitten Sie diese sie gleichen Anfragen zu stellen. Ich bin relativ sicher, die Antworten werden die selben sein.

    Freundliche Grüße

    Jürgen B.

    • Mathias Priebe sagt:

      Danke für den freundlichen Kommentar! Ja, das ist eine spannende Diskussion – auch noch nach einem Jahr. Das Versteckspiel der paranoiden Geheimniskrämer hinter Standardfloskeln und eigens konstruierten Paragraphen funktioniert prächtig. Ich habe nie behauptet, der einzige zu sein. Es geht mir nicht um die Frage ob und wie NSA, CIA und ihre deutschen Partner antworten. Es geht um meine ganz persönliche Geschichte, über die ich naturgemäß mehr weiß als alle Geheimdienste zusammen 😉 Und es geht um das Prinzip der Angst, der Lüge und des Generalverdachts, das auf Dauer keine Grundlage für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist. Das zu ändern, dafür schreibe ich.

12 Pings/Trackbacks für "Classified Matter – Mein Briefwechsel mit der NSA"
  1. […] den Bürger nichts gewesen! Denn die Antwort, warum ich so verstört bin über die Möglichkeit der“Causa Priebe”, die sind sie uns schuldig geblieben! Ach die kennen sie nicht? Ups, ich vergaß, Lesen ist ja […]

  2. […] Die wahren Gründe für die Einstufung verrät der Geheimdienst aber nicht. Laut Priebe selbst, wurde er wohl eher aufgrund von NATO-kritischen Recherchen zur Kommunikation im Kosovo-Krieg, als wegen terroristischer Aktivitäten ins Visier genommen. Vorwände, dass Spähprogramme wie PRISM und Tempora ausschließlich zur Abwehr des internationalen Terrors verwendet werden, erscheinen in diesem Zusammenhang fraglich. Wir haben mit Mathias Priebe über seinen Briefwechsel mit der NSA gesprochen. […]

  3. […] Sehr interessant und lesenwert, weil aus einem anderen Blickwinkel ist übrigends dieser Artikel über das, was die NSA einem über sich selbst nicht […]

  4. Ich schreib einfach mal dem amerikanischen Geheimdienst. #nsa #prism

    Als ich das Profil eines mich bei Google+ einkreisenden untersuchte, stieß ich auf sein Blog Magitek. Und dort gleich auf den aktuellsten Eintrag. Ein sehr interessanter Beitrag! Gemäß US-amerikan…

  5. Da zu erwarten ist… #NSA #PRISM

    Nachtrag zu meinem Brief an die NSA: Ich erwarte, den gleichen Bescheid von der NSA zu bekommen wie meine Vormacher Mathias und Sven:

  6. […] Dankeschön geht an dieser Stelle an Mathias Priebe. Ohne seinen Artikel wüsste ich heute wahrscheinlich nichtmal etwas von […]

  7. […] Denn der Antwortbrief der NSA an die Piraten ist kein Einzelfall, sondern ein Standardbrief, wie viele andere Menschen ihn ebenfalls als Reaktion auf ähnliche Anfragen bei der NSA bekommen haben – das lässt […]

  8. Post aus Amerika: Antwort von der National Security Agency! #nsa #prism

    Die Amis reagieren in der Tat schnell. Und merkelig: Eine DIN A4-Seite füllt die Antwort der NSA auf meine Anfrage, welche Daten über mich gespeichert seien. Nur wird meine Frage nicht beantwortet. …

  9. […] Denn der Antwortbrief der NSA an die Piraten ist kein Einzelfall, sondern ein Standardbrief, wie viele andere Menschen ihn ebenfalls als Reaktion auf ähnliche Anfragen bei der NSA bekommen haben – das lässt […]

  10. […] Drittens: Die Möglichkeiten, digitale Daten auszuwerten, werden grenzenlos sein. Big Data ist heute noch eine mittlere Lachnummer. Die Empfehlungen und Anzeigen, die Unternehmen wie Amazon oder Facebook aufgrund der gesammelten Nutzerdaten aussprechen und anzeigen, sind ein Witz. Auch die Methoden, mit denen die Geheimdienste heute ihre riesigen Datenmengen analysieren, dürften so elaboriert sein wie die Schnitzerei eines sechsjährigen Kindes. Immerhin sorgen sie heute schon dafür, dass die Namen von Bürgern computerbasiert und vollautomatisch auf Listen mit Terrorverdächtigen landen, von denen man auch nicht so schnell wieder runterkommt. […]

  11. […] und vollautomatisch auf Listen mit Terrorverdächtigen landen, von denen man auch nicht so schnell wieder […]

  12. […] amerikanischen Behörden NSA, FBI und CIA über ihn wissen und gespeichert haben – und hat per Post angefragt. Das kann eigentlich jeder tun und sich dabei auf den sog. “Freedom of Information Act” […]

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