Euro und EZB: Warum Draghis Ankündigung eine Kriegserklärung ist

Occupy Protestcamp 2011 in Frankfurt/Main (alte EZB)

Am 22. Januar 2015 verkündete der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi einen ungeheuerlichen Deal. Gegen alle Regeln und scheinbar wider jeden Verstandes kauft die EZB massenhaft Staatsanleihen der Euroländer auf. Was steckt hinter dieser Ankündigung, die Renten- und Lebensversicherten Sorgen bereitet und Spekulanten an der Börse die Korken knallen lässt? Warum die Ankündigung Draghis eine Kriegserklärung ist: 

Angeblich versteht kein Mensch, was die EZB da macht. 1.000.000.000.000,00 € (in Worten: eintausend Milliarden) Euro gibt die Europäische Zentralbank für sich selbst heraus, um etwas zu kaufen, das sie selbst nicht braucht: Staatsanleihen.  Sie kann sie nur in die Bunker unterm Main in Frankfurt legen und hoffen, dass ein Feuer ausbricht. Denn verbrennt sie niemand, werden sie auf ewig als unverkäufliche Ramschware im Lager liegen – schwer wie Blei, wertlos wie ranzige Butterberge. Das ist übrigens das gleiche Phänomen: Überproduktion! Nur eben keine Butter sondern nationale Wirtschaftsschmiere: Staatsanleihen!

Occupy Protestcamp 2011 in Frankfurt/Main (alte EZB)
Die Mahnungen der Occupy-Bewegung wurden überhört. Foto: Protest-Camp vor der alten EZB in Frankfurt/Main im Herbst 2011.

Es ist, als würde der Bauer seine Milch von der Molkerei zurück kaufen und die scheppernden Eimer wieder in den Stall schleppen. Aber, kann er überschüssige Milch zurück in die Kuh stopfen, in der Hoffnung, dass der Milchpreis steigt? Genau das will Draghi angeblich erreichen: der Geldpreis, die Zinsen, sollen steigen. Ab hier wird es richtig irre: Damit das gelingt, gibt der Bauer seinen Kühen extra Kraftfutter und schüttet noch mehr Milch aus. Gibt es eine Erklärung jenseits des verschwurbelten und hilflosen Gestammels der Wasserstandsmelder von der Börse? Die ARD-Sendung „Börse vor Acht“ spricht gern von der „Phantasie der Anleger“ – dann nehmen wir all unsere Phantasie zusammen und träumen den Albtraum dieser währungspolitischen Geisterfahrt (Süddeutsche Zeitung) zu Ende.

Ein historischer Schuldenrückkauf soll es angeblich sein. Nur, da passt etwas nicht zur Nachrichtenlage! Die meisten Schuldscheine wird die EZB in den kommenden anderthalb Jahren welchem Land abkaufen? Griechenland? Damit sie sich erholen können? Können die Griechen damit ihre Kredite mit Straf- bzw. Wucherzinsen bei anderen Euroländern und Banken ablösen? Weit gefehlt! Ein kleines Detail wird uns mal eben so nebenbei untergejubelt: Die meisten Staatsanleihen kauft die EZB von …, na? Tataaa…! Von Deutschland!

Wie bitte? Wieso sind wir es plötzlich, die ihre Staatsanleihen nicht los werden, so dass die EZB sie in den Keller legen muss? Wir haben diesen gewaltigen Butterberg aus Schuldscheinen angehäuft! Verkehrte Welt. Worüber reden die wirklich beim Weltwirtschaftsforum in Davos? Wieso kritisiert Merkel die EZB, wenn ihre Regierung diejenige sein wird, die am meisten davon profitiert? (Am Rande stellt sich mir die Frage, ob das noch Demokratie ist, wenn die Höhe des Schuldenrückkaufs aus Greichenland vom dortigen Wahlausgang abhängig gemacht wird? Unglaublich, dass das ohne Aufschrei der Parlamente in ganz Europa bleibt.)

Krieg ist das fehlende Puzzleteil

Eine künstliche Inflation soll die europäische Gemeinschaftswährung retten, sagt die Börsenansagerin. Wie bitte? Eine nicht näher benannte Wirtschaftskrise solle außerdem beendet werden. Das ist ja ein Pfundskerl dieser Draghi, löst einfach alle Probleme mit einem Tastendruck! Computer fragt: „Wollen Sie wirklich eintausend Milliarden Euro drucken?“ Ja, Enter. Danach zum Warenkorb: „Wollen Sie Schulden für 1.000.000.000.000,00 € verbindlich bestellen?“ Ja, Enter. Donnerwetter, so einfach würde ich meine Geldsorgen gern auch lösen!

Die Unternehmen in Deutschland brummen, wir sind Export-Europameister (früher Weltmeister; aber verloren gegen China), wir sind Wachstums-Überraschungssieger 2014, der Mittelstand strotzt derart vor Eigenkapital, dass die Banken kaum noch Kredite verkaufen, wir haben mit Herrn Schäuble DIE schwarze Null im Finanzministerium. Wozu also hunderte Milliarden Euro Anleihen herausgeben, die außer der EZB niemand haben will? Deutschland könnte sie doch einfach vom Markt nehmen. Wenn der Staat das Geld nicht braucht – abgesehen davon, dass wir ein paar Straßen und Brücken zu machen hätten. Doch, der Staat braucht das Geld! Nur wofür?

EZB-Deal, Grafik Börse vor Acht  vom 22.1.15
Die meisten Staatsanleihen kauft die EZB von Deutschland. Quelle/Bildschirmfoto: Börse vor Acht, ARD

„Auskenner“ werden an dieser Stelle sagen: Priebe, Sie dürfen die Rechnung nicht ohne den Wirt machen, also die Banken. Es geht doch um Schuldscheine, die bei denen in den Tresoren bzw. auf den Festplatten verschimmeln. Doch, ich mache die Rechnung ohne den Wirt, sogar ohne die Versicherung! Denn wem gehört die Commerzbank? Wer hat Deutscher Bank und Allianz AG den Arsch gerettet? Das Dilemma löst sich nicht dadurch auf, indem man Strohmänner einsetzt. Zu nichts anderem sind Banken in der Währungspolitik verkommen, wahlweise für Spekulanten oder Staaten. Den Unterschied versuche ich noch zu ergründen. Der EZB Deal geht von der linken Tasche in die rechte Tasche. Außerdem: Welche Art Blase ist das, wenn wertlose Schuldverschreibungen, an denen u.a. unsere Renten hängen auf Halde gelegt werden? Egal wo. Sie sind dann zwar aus dem Blick aber niemals aus der Gesamtbilanz!

Gleichgültig, wen wir als Zwischenhändler einsetzen, hier stimmt etwas nicht! Es gibt ein Puzzle-Teil, das alles Gewesene und Aktuelle zu einem Bild ergänzt: Die Konfrontation mit Russland in der Ukraine, islamistischer Terror und IS, Pegida hier Feindbild da, tausend Panzer für die Saudis und Bundeswehr mit angeblichen Schrottwaffen und Aufrüstungsbedarf, Achterbahnfahrt beim Ölpreis. Das Puzzle wird mit einem Wort komplett: Krieg! Die beste Geld-Vernichtungsmaschine der Welt ist Krieg, so zynisch das ist. Und Geld sind Schulden, Schulden die für nichts mehr gut sind, wertlos geworden, wenn nicht schnell jemand alle Werte vernichtet.

Es gibt zwei Gründe, die dafür sprechen, dass die EZB in Wahrheit Kriegsanleihen kauft.

1. Es war in der Geschichte immer so: Krieg wird auf Pump geführt. Es gab keine historische Situation, in der Elend und Tod aus dem Eigenkapital bezahlt worden wären. Die Zeit scheint wieder reif.

2. Es gibt im Zusammenhang mit dem Euro und dem hyperventilierenden Krisengeschwätz in der sattesten Gegend der Welt nur eine sinnvolle Erklärung für die paradoxe Geldpolitik der EZB: Das sind Kriegsanleihen! Eintausend Milliarden Euro für Panzer, Raketen, Kriegsschiffe und U-Boote. Anders geht die Rechnung niemals auf.

Lease-Back-Deal for Money

Du wirst sagen, nun mal mal den Teufel nicht an die Wand! Sorry, aber den Putin habe ich mir nicht ausgedacht und dass es gegen Russland geht, sollten wir langsam kapiert haben. Bevor es polemisch wird, schauen wir aber kurz, was hier wirklich passiert:

Die Staaten – offensichtlich vor allem Deutschland (siehe oben) – bekommen ein Finanzprodukt nicht mehr verkauft. Dieses Produkt heißt Staatsanleihe, Schuldschein. Dem deutschen Staat könnte das egal sein, denn der Staatshaushalt ist nahezu ausgeglichen. Wenn die Banken sich verzockt haben – auch egal. Steuerzahler wird’s schon richten. Wieso also nicht einfach abschreiben? Ab in den Schredder! Das sind sowieso bloß Nummern bei denen alle miteinander den Überblick verloren haben. Aber: Wer Schuldscheine unterschreibt, hat damit auch etwas vor. Will unsere Regierung die Straßen von Castrop-Rauxel mit Blattgold überziehen? Wohl kaum, denn dort kommt schon lange nichts mehr an. Wofür hat sie dann unterschrieben?

Eine andere Frage: Könntest du dir vorstellen, Kriegsanleihen zu kaufen? Zu Kaisers Zeiten war das üblich. Man ging direkt von der Pegida-Parade zum Bankhaus und erfüllte seine patriotische Pflicht zur Rettung des Abendlandes. Wird dir jetzt klar, wofür diese Propaganda buchstäblich auf die Beine gestellt wurde? Bist du inzwischen ausreichend patriotisch gestimmt, um morgen zur Sparkasse zu gehen, und mit dem Kauf von Kriegsanleihen deine staatsbürgerliche Pflicht zu erfüllen? Nein, der Versuch ist gescheitert. Nicht einmal pegidophile Demonstranten in Dresden wären so blöd! Erst durch einen „Lease-Back-Deal for Money“ wird es möglich, die Aufrüstung Deutschlands und anderer europäischer NATO-Staaten zu finanzieren. Sie ist bereits in vollem Gange und es würde mich nicht wundern, wenn sich so manche Panzerlieferung an Saudi-Arabien und Katar demnächst als Mietkauf herausstellen würde – für unsere eigenen Armeen. Das ist Spekulation. Alles andere ist auf den Punkt gebrachte Nachrichtenlage. Wenn Draghi spekulieren darf, dann darf ich das auch.

 

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