Freiheit oder Tod? Ausweg aus einer Propagandafalle

Prism scrifices Freedom, Protestplakat

Frag verurteilte Mörder, welches Strafmaß sie wählen würden! Die meisten entschieden sich für lebenslange Haft anstelle der Todesstrafe. Werden wir vor die Wahl gestellt, Freiheit oder Tod, dann opfern wir die Freiheit um zu überleben. Jeder von uns. Wir hängen an diesem vergänglichen Licht, selbst wenn es nur noch flackert. Weil wir am Leben hängen, sind wir seit 2001 systematisch in eine furchtbare Propagandafalle gelockt worden. Hunderttausende Menschen haben das mit dem Leben bezahlt. So sehe ich den Zusammenhang.

Prism scrifices Freedom, Protestplakat
Prism fordert Opfer. Entwurf eines Protestplakats.

Wir sind vor die Wahl gestellt: Was ist uns wichtiger? Die Freiheit der Persönlichkeit, der Privatsphäre und der Kommunikation oder der Schutz vor tödlichen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus? Innenminister Hans-Peter Friedrich erfindet sogar das Supergrundrecht Sicherheit. Wegen Landesverrats müsste man diesen Feigling eigentlich sicherheitsverwahren. Die politische Propaganda redet uns nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ein, unsere Freiheit stünde im Widerspruch zu den Bedürfnissen der Sicherheit. Das ist Unfug! Freiheit und Sicherheit sind kein Begriffspaar. Das übersehen viele.

Todschlagsargumenten begegnen

Wer sich in diese Falle locken lässt, dem gehen die Argumente aus. Auch ich würde meine Freiheit opfern, wenn ich dadurch mein Leben oder das meiner Familie retten könnte. Aber, kann ich denn wählen? Sicherheit ist buchstäblich ein Todschlagsargument. Sie kann nicht gegen Grundrechte aufgerechnet werden, schon gar nicht durch die Erfindung neuer. Denn Freiheit bleibt gegenüber der Angst um das Leben immer abstrakt, minderwertig. Sie kann mit dem Argument der Sicherheit endlos ausgehölt werden.

Wir müssen Sicherheit mit Sicherheit und Freiheit mit Freiheit in Beziehung setzen. Äpfel und Birnen vergleichen wir doch auch nicht! Vergleichen wir zunächst die Sicherheit. Die Regierung reklamiert den Schutz der Bürger als Staatsziel. Milliardenteure Rüstungsprojekte und flächendeckende Überwachungsprogramme werden so gerechtfertigt, selbst die illegale Bespitzelung des ganzen Volkes. Die selbe Regierung ist nicht in der Lage, ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen, was zweifellos mehr Sicherheit bringen würde. Es ist jedoch zynisch, die Toten auf unseren Straßen mit Al-Qaida in Beziehung zu setzen. Im politischen Kabarett kann ich damit Lacher provozieren. Aber es ist nicht lustig!

Wenn wir über effiziente Sicherheitsorgane sprechen, dann müssen wir Sicherheit mit Sicherheit vergleichen. Die schlimmsten Anschläge in Deutschland hatten nie etwas mit internationalem Terrorismus zu tun: die Morde des sogenannten NSU, die Amokläufe von Erfurt und Winnenden. Solche Verbrechen lassen sich nicht von Computern verhindern, auch nicht von Analysten, die in stupiden Nine-to-Five-Jobs langweilige Emails auswerten. Der beste Schutz ist eine aufgeklärte Öffentlichkeit. An der Schule meiner Tochter wünsche ich mir sensible, aufmerksame Lehrer, die dafür geschult sind, Zeichen von Isolation und Radikalisierung zu erkennen. Das ist wertvoller als Körperscanner. Sind unsere Schulen nach den Anschlägen sicherer geworden? Oder in dem anderen Fall unsere Dönerbuden?

Vergleichen wir noch Freiheit mit Freiheit. Was ist unsere Freiheit wert, wenn ihretwillen Menschen in Ghettos wie in Bagdad oder in Konzentrationslager wie in Guantanamo gesperrt werden? Wie soll ein 17jähriger Pakistani verstehen, dass die Drohnen über seinem Dorf ein Instrument der Freiheit sind? Welcher Freiheit? Macht es unser Leben sicherer, wenn wir ihn ferngesteuert ermorden lassen und seine Freunde glauben, du und ich hätten das gewollt?

Freiheit mit Freiheit aufrechnen!

Der letzte Golfkrieg war vollständig mit einer Propagandalüge der US-amerikanischen Geheimdienste gerechtfertigt worden. Der Irak hatte, wie wir längst wissen, keine Massenvernichtungswaffen. Es ging weder um Freiheit, noch um Sicherheit! Im Irak haben das nach offiziellen Angaben über 120.000 Zivilisten mit dem Leben bezahlt. Andere Schätzungen gingen schon 2006 von über einer halben Million Toten aus. Wer schützte die Sicherheit dieser Menschen? Im Namen der Freiheit haben in diesem Krieg mehr Amerikaner ihr Leben verloren als bei den Anschlägen vom 11. September 2001. War es das wert? Schon damals gab es eine BND-Affäre. Diese Kollaboration im Namen von Freiheit und Sicherheit betraf uns weniger als der aktuelle Abhörskandal. Deshalb haben wir es durchgehen lassen.

Um die aktuelle Diskussion zu beenden braucht es nur eine gefundene Kofferbombe. Sie muss nicht einmal hochgehen, um Kritiker der Bespitzelung mundtot zu machen. Die Propagandastäbe wissen das. Die Falle wird wieder zuschnappen. Es braucht keine Verschwörungstheorie, um das zu erkennen. Al Qaida ist längst zum größten Treiber der Rüstungs- und Überwachungstechnologie geworden.

Ausweg aus dem Dilemma

Ein Dilemma löst man in der Kommunikation immer dadurch auf, dass man es zunächst erkennt. Du kennst nun das Dilemma von Freiheit und Sicherheit. Es ist eine kollektive Doppelbindung, die unsere öffentliche Meinung an den Rand der Schizophrenie manövriert hat. Wir können sie ganz einfach auflösen, indem wir Menschen als Menschen begegnen, in dem wir Verbindendes suchen anstatt Trennendes zu betonen, miteinander reden.

Die Propaganda hat es geschafft, dass selbst mir mulmig wird, wenn in der Bahn eine Frau mit Burka neben mir sitzt. Wie konnte es gelingen, dass ich ihr Kleid mit Sprengstoffgürtel assoziiere und nicht mit Dattelreis? Wem nutzt der Scheiß?

Kein Millimeter Freiheit darf der Sicherheit geopfert werden! Die deutsche Geschichte lehrt das. Erst der Verlust von Freiheit hat den schlimmsten Terror überhaupt erst möglich gemacht. Dem mächtigen Sicherheitsapparat von BND, Verfassungsschutz, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und anderen Geheimdiensten stehen gerade mal 11 Mitglieder des Parlamentarisches Kontrollgremiums gegenüber. Glaubst du, ein tapferer alter Mann wie Hans-Christian Ströbele von den Grünen könnte die Mitarbeiter der neuen Berliner BND-Zentrale zu Schichtbeginn auch nur zählen, geschweige denn kontrollieren?

Den Allmachtsphantasien der neuen Staatssicherheit müssen Parlamentarier, Journalisten, Richter, Staatsanwälte und Polizisten entgegentreten. Selbst Regierungsvertreter, Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter, die es nicht länger mit ihrem Gewissen vereinbaren können, Beihilfe zum Mord zu leisten – merkt ihr eigentlich, dass ihr genau so an der Nase herum geführt werdet? Freiheit steht für Freiheit! Und Sicherheit für Sicherheit! Nichts sonst.

9 Kommentare auf “Freiheit oder Tod? Ausweg aus einer Propagandafalle

  1. Sehr guter Artikel, Herr Priebe.
    Als aktiver Soldat allerdings noch eine kurze Anmerkung.
    Nicht jeder Soldat leistet die angesprochene Beihilfe. Ich sehe meinen Dienst schon als aktiven Part zur Sicherheit in Deutschland. In diesem Fall des Luftraumes.
    Wie ich sehen das auch viele Kameraden, welche in der Luftüberwachung Europas tätig sind und hier Ihren Beitrag zu unser aller Sicherheit leisten.

    Trotzdem ein Artikel, den ich gern weiterempfehle.

    Gruß Daniel

    • Das ist in der Tat ein sehr wichtiger Job und etwas, wofür sich zeitiges Aufstehen lohnt. Danke! Ich bin mir sicher, dass auch Soldaten in Kriegsgebieten kein gutes Gefühl haben, wenn sie Raketen auf Ziele feuern, die ihnen von korrupten Arschlöchern vorgegeben werden. Am Hindukusch gibt es zahlreiche, längst veröffentlichte Beispiele dafür, dass Klanchefs ihre guten Beziehungen zur CIA und anderen Geheimdiensten ausnutzen, um Nachbarschaftsfeden auszutragen. Solche Beispiele hatte ich beim Schreiben im Sinn. Dein Hinweis ist deshalb sehr wichtig und richtig!

  2. Ständige Praxis – marginale Risiken werden hochgepuscht und wirkliche bagatellisiert. 1700 Tote durch Ärztepfusch dürften die Installation von Überwachungskameras in Praxen und Kliniken rechfertigen.

    Schizophren wird es, wenn wir wissen, das die meisten Verkehrunfälle durch überhöhte Geschwindigkeit entstehen, sich die Autofahrer aber vehement gegen Geschwindigkeitskontrollen wehren.

    • Danke! Ich musste sehr lachen, denn das mit den Ärzten sollten wir zu Ende denken. Wir könnten die einmal angeschafften Ressourcen des BND nutzen, Schnittstellen für die Krankenkassen programmieren und so gleich noch das Abrechnungssystem transparenter machen. „Hat er wirklich abgehört?“ „Nein beim Abhören wurde festgestellt, er hat nicht abgehört!“ „Unerhört, das gehört sich doch nicht!“

    • das mit dem tempolimit brächte nichts. aber auch garnichts. ersten sind ohnehin nur einige prozent der autobahnen ohne tempolimit und zweitens könne bereits 100 oder 130 eine nicht angepasste geschwindigkeit sein. bereits 50 innerhalb einer stadt kann zu schnell sein und unfälle verursachen…..das ist das problem…. da bringen „Geschwindigkeitskontrollen“ wenig

      • Ja, mein Bruder hat mit Autos zu tun. Der sagt immer: „Mit 50 auf der Autobahn ist relativ langsam. Mit 50 durch die Waschanlage ist relativ schnell“ 😉 Aber darum ging’s ja gar nicht.

  3. Wiedereinmal ein sehr lohnender Artikel, weil er die eigene Denkmaschine (mein Kopf samt Inhalt) auf Betriebstemperatur bringt.

    Meine ersten Gedanken waren: Der Preis für die Freiheit heißt Sicherheit!? Das will man uns suggerieren oder tauscht man einfach Sicherheit gegen Freiheit aus!?

    Was bedeutet persönliche Freiheit? Für mich kann ich es deutlich definieren. Vor allem bedeutet es eigenen Gedanken denken zu können und danach handeln ohne jemanden anderen physisch oder psychisch zu verletzten.Das setzt eine Menge Achtsamkeit bei allen Menschen voraus. Achtsamkeit auch Kritik an sich selbst reflektieren zu können.

    Doch zunehmend wird diese persönlich Freiheit korrumpiert durch den Sicherheitsgedanken meiner Vertreter im Staatsgebilde, dass man auch Politik nennt. Ich kann der Logik der Regierungs-kaste, nämlich Sicherheit im höchsten Maße erzwingen, auch wenn dabei die persönlichen Rechte der Menschen mit Füßen getreten werden, nicht folgen. Denn dadurch ist eines entstanden: Ein totalitäres System, welches auf Grund des Sicherheitsargumentes jegliche Vollmacht sich selbst gibt.

    Und hier ist es um so wichtiger die Begriffe sauber zu trennen. Somit Dank für diesen Artikel.

    Michael

    • Vielleicht sollten wir differenzieren, denn ich bin überzeugt davon, dass es innerhalb des Systems Menschen gibt, die zweifeln und die längst auch die Nase voll davon haben, benutzt zu werden. Joachim Gauck hat heute die Tür für die Whistleblower aufgemacht. In der Passauer Neuen Presse steht: „Es könne aber sein, dass Institutionen sich von Recht und Gesetz entfernten. ‚Dieser Missstand lässt sich in der Regel erst dann beheben, wenn Informationen darüber öffentlich werden. Wer sie an die Öffentlichkeit bringt und dabei aus Gewissensgründen handelt, der verdient Respekt‘, sagte das Staatsoberhaupt.“

      http://www.pnp.de/nachrichten/politik/878750_Gauck-im-PNP-Interview-Die-NSA-Affaere-beunruhigt-mich-sehr.html

      Da blitzt der Bürgerbewegte hervor und ich hoffe, dass seine Botschaft gehört wird. Denn, dass über einen Monat nach Bekanntwerden der Snowden-Enthüllungen immer noch alle 6.500 BND-Mitarbeiter gehorsam ihren Dienst verrichten wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf unser Land. Hier muss einer den Mut haben ins Licht zu treten. Das ist auch wichtig, um die Sicherheit dieses Landes zu gewährleisten. Denn fernab der Rechtsstaatlichkeit und Freiheit gedeihen nur Korruption und Machtmissbrauch. Das darf den verantwortungsvollen Kräften innerhalb der Staatssicherheit nicht egal sein.

      Danke für deinen Kommentar, Michael, der mich zu diesen Ergänzungen inspiriert hat.

  4. Da ich gerade im Zug sitze und nur eingeschränktes, wackeliges Netz habe, muss ich mich kurzfassen: Chapeau für diese geteilten Gedanken!

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