Musterbrief an die NSA

Mich haben viele Bitten erreicht, einen Musterbrief für den Antrag auf Akteneinsicht beim amerikanischen Geheimdienst NSA zur Verfügung zu stellen. Bitteschön!

Musterbrief_NSA

Viele Deutsche wollen wissen, was die NSA im Zuge ihres Spionageprogramms Prism über sie herausgefunden hat. Wissen die von dem Pfandgeld, das in der Vereinskasse fehlt? Kennen die wirklich das Skype-Protokoll mit Rita? Konnten die das Pseudonym Shneedl Woods bei Facebook einwandfrei zuordnen? Es gibt vielleicht einen Weg, das herauszufinden. Der Freedom of Information Act (FOIA) und Privacy Act gibt uns das Recht um Auskunft zu bitten. Das ist bitte nicht gleichzusetzen mit dem Anspruch, eine sinnvolle Antwort zu bekommen.

Du kopierst den Musterbrief und ergänzt ihn mit deinen Angaben und schickst ihn ausreichend frankiert an die angegebene Adresse. Wenn es gut läuft, bekommst du innerhalb von vier bis acht Wochen einen Ablehnungsbescheid. Hauptgewinner finden nach dem Urlaub eine zusätzliche Zimmerpflanze im Wohnzimmer.

Viel Spaß damit und lass andere daran teilhaben, durch Teilen!

Downloads





17 Kommentare auf “Musterbrief an die NSA

  1. Sehr gute Idee.

    Wenn alle mitmachen, wovon man bei dem Informationsmangel aber nicht ausgehen kann, dann sind diese Behörden erstmal richtig beschäftigt.

    Schade nur dass nicht gleiches Recht für alle in unseren Demokratien wirklich für alle gleichermaßen gilt und man als Teil des Staates nicht an seinem Staat teilhaben darf.

    Es ist so als wenn man sich eine Eigentumswohnung gekauft hat, aber nicht darin einziehen darf, weil vergessen wurde Fenster und Türen einzubauen.

    War also nichts mit Demokratie…

    • Danke für deinen Kommentar! Auch ich sehe eine große Gefahr für die Demokratie durch die Machtverschiebung innerhalb der Staaten. Man braucht sich nur die Großbaustelle des BND in Berlin ansehen. Abgesehen davon, dass sie doof sind, ihre Baupläne einzuschließen, kann man allein an der Größe des Bauwerks erkennen, wer zunehmend dieses Land regiert. Wir nähern uns unweigerlich der Diktatur des Bürokrariats.

  2. Sinnvollerweise sollte man 2 Wochen später die Antwort nochmal per email anmahnen, mit Wiederholung des Brieftextes. U.U. findet man dann nach Rückkehr aus dem Urlaub drei neue Zimmerpflanzen vor. Es ist ja nicht davon auszugehen, daß nur eine Person mit der Beantwortung der Abfragen beschäftigt ist, vor allem, wenn sie auf drei Wegen reinkommen.

  3. Hallo, ist vielleicht nicht der richtige Platz für diese Info, doch ich möchte das nicht vorenthalten. Wegen einiger Parkvergehen habe ich der BRD geschrieben, das sie eine NGO ist und mir bitte einmal ihre Rechtstaatlichkeit belegen soll. DAs konnte man natürlich nicht und entzog mir kurzerhand den Führerschein. Begründung waren charakterliche Mängel. Nachdem ich mit einem Amtsarzt, keine MPU, sprechen musste, habe ich mittlerweile den schwarzen Peter und muss nun meinerseits beweisen, das ich keinen an der Klatsche habe. Denn das unterstellt man mir in jedem Briefverkehr, obwohl das niemand attestiert hat (wie auch) Falls jemand ne Idee für mich hat, bitte melden. Danke

    • Hallo Andreas,
      ich würde wegen eines Knöllchens nicht die Legitimität des Staates in Zweifel ziehen und weitgehend versuchen, mich an die STVO zu halten 😉 Ansonsten, den Humor nicht aufgeben, das hilft immer!

  4. Hallo,

    auch ich habe eine Anfrage geschickt, und den gleichen Brief wie du bekommen.
    Von wegen national security bla bla. Allerdings kann ich mir, anders wie bei dir, nicht erklären warum.
    Abgesehen von einem Sommerurlaub in Dubai habe ich mir nichts zu schulden kommen lasse 😉

    Wie könnte ich nun weiter vorgehen?

    Viele Grüße

    • Hi Max,
      wir sollten uns T-Shirts mit dem Aufdruck „Classified Matter“ drucken lassen. 😉 Die Herausgabe gespeicherter Verbindungsdaten oder Inhalte ließe sich nur mit juristischen Mitteln erzwingen, bei denen Heerscharen von Anwälten alle Register ziehen müssten. Ansonsten finde ich einen Urlaub in Dubai sicher weniger bedenklich als die Lieferung von Leopard-Panzern für Katar. Aber es kann sein, dass das unsere Regierung anders sieht.

  5. Ist denn von irgendeinem Fall bekannt, in dem die NSA Auskunft erteilte? Ich bin nach Recherche nur auf Absagen (im Grunde stets derselbe nichtssagende Wortlaut) gestoßen. Die Unterschiede bestehen im referenzierten Namen, dem Datum sowie der FOIA Case Number.

  6. Hi,
    man muss das in den USA nicht per Post machen. Das Standardablehnungsschreiben bekommt man auch, wenn man denen eine E-Mail schickt (einfach auf deren Homepage nach FOIA suchen, dann findet man die entsprechendde Eingabemaske). Ein gleiches Verlangen an die deutschen Behörden, sollte man aber dann doch lieber bei Einschreiben oder Fax schicken. Natürlich verlassen die Behörden sich erstmal auf die IFG bzw. FOIA-Ausnahmen betreffend nationale Sicherheit etc. Andererseits gibt es zumindest in den USA bereits einige anhängige Klageverfahren, die aber, soweit mir bekannt, sämtlich nur Leute betreffen, die zumindest einen Wohnsitz in den USA haben. Ich habe mich dagegen entschieden, die USD 500 zu investieren, die schon die Anwaltskosten für den Widerspruch gegen das Standardablehnungsschreiben, kosten würden, andererseits es ist ganz einfach so: Egal, wie oft Politiker sagen, dass das alles Rechtens sei, ohne letztinstanzliches Urteil steht genau das nicht abschließend fest, und es handelt sich M.E. wirklich um eine im Fluß befindliche Rechtsentwicklung, deren Ausgang niemand kennt, und seit ein paar Wochen fangen die US-Bürgerrechtsanwaltsvereine, die schon seit Jahren klagen, gegen das us-interne Verizon-Program, bei dem es um das Abspeichern von Telefondaten geht, tatsächlich an zu gewinnen. Vielleicht könnte man sich, entsprechende Rechtsenglischkenntnisse vor dem Board of Appeals der US.-Seite doch noch selbst vertreten, da es ein rein schriftliches Verfahren ist, spätestens vor einem föderalen Bundesgericht in D.C. wird es aber teuer.

    • Danke Andre für diese Ergänzungen und den Tipp mit der Email. Es sind übrigens nicht nur Bürgerrechtler sondern auch Kongressabgeordnete, Medienvertreter und viele andere Akteure, die in den USA Druck machen. Bei uns kann ich das leider nicht erkennen. Dabei liegt in der Fortschreibung der Notstands- und Ermächtigungsgesetze, hüben wie drüben die größte Gefahr für Demokratie und Freiheit. Für meinen Teil werde ich wohl einfach 40 Jahre warten und dann über eine FOIA-Recherche noch einmal Anlauf nehmen. Dann wird es einfacher 😉

  7. Ich hab dann doch erstmal selbst ein Widerspruchsverfahren eingeleitet. Hab mir aber kein Bein ausgerissen, da die das sowieso ablehnen werden, dieser Schritt aber prozessual notwendig ist, bevor man den Rechtsweg weiter ziehen kann.

    Begründung ist zunächst einmal nur, dass das Standardablehnungsschreiben keine „Rechtsanwendung“ enthält, sondern sich lediglich auf das Zitieren diverser Ermächtigungsgrundlagen beschränkt, deren Wirksamkeit noch nicht gerichtlich geklärt ist. Daraus könnte man folgern, das mit ihm noch nicht einmal eine Entscheidung vorliegt, da es nicht Sache des Antragstellers ist, die Subsmution des Antrags unter die Gesetze vorzunehmen, sondern der Behörde.

    Ich bin charakterlich vermutlich weiß Gott kein Prozesshansel, aber seitdem ich diesen Sommer, einmal ein paar Hundert Euro Studienrückmeldegebühren aus dem letzten Jahrhundert nach einer Gerichtsentscheidung vom deutschen Staat zurückbekommen habe und schon vor Jahren auf ein paar Dollar aus dem Mini-Vergleichsanteil (Writers Associacion of America vs. Google) bekommen habe, ist meine Neigung es in tatsächlich, grundsätzlichen Fragen zu risikieren, leicht gestiegen.

    Allerdings müsste man hier konsequenterweise auch entsprechende Auskunftsverlangen nach dem IFG und dem FOIA an die deutschen und englischen Behörden richten.

    • Halte uns bitte auf dem Laufenden, Andre! Der Hinweis auf die deutschen Dienste ist wichtig. Ich erwäge, einen neuen Anlauf zu starten, denn nirgendwo steht, wie oft ich einen Antrag stellen kann. Wir bräuchten einen guten amerikanischen und einen noch besseren deutschen Anwalt, der nach den Widerspruchsverfahren die Sammelklagen vorbereitet. Die Wendung müsste so sein, dass Gerichte die Dienste zur Wahrheit zwingen. Ich denke, die Chance dazu ist ganz gut, da hüben wie drüben auch die Justiz von den Geheimdiensten an der Nase herumgeführt wird.

      Mir geht es seit 1992 ähnlich wie dir. Damals habe ich mit einem Schriftwechsel (und ohne Anwalt) eine zunächst verweigerte Abfindung von der NFL erstritten. Das war die Anstalt zur Abwicklung des DDR-Rundfunks, der mich einen Monat vor der Wiedervereinigung eingestellt hatte. Es ging um 2.000 D-Mark, die mir die Justiziare verweigern wollten. Ich habe jeden Pfennig bekommen. Die Anekdote werde ich demnächst mal ausführlich schreiben. Deshalb kann ich gut verstehen, wenn man nicht einfach alles hinnehmen möchte.

  8. Vielen Dank für diese Info.. Ja – wir nähern uns m. E. einer Diktatur des Totalitarismus – in Endkonsequenz einem Totalen Staat ala BigBrother. Das sind globale Gefahren. Das geht an Keinem vorbei, der nur meint, er hätte nichts zu verbergen. Ich für meinen Teil glaube, hier handeln zu müssen – wir Alle müssen handeln. Anträge von 0,1 % der Bevölkerung in der hier geschilderten Form reichen dann halt nicht. NUR – die interessante Frage – wir kann man wirklich die Masse der Menschen sensibilisieren – ohne die Macht, die regierende Lobbyisten haben, ohne Demagogie, ohne Manipulierung? Vielleicht kann der hier vertretende Kreis mich/uns unterstützen unter totalerstaat.wordpress.com

    • Danke für den Link. Meine Beobachtung ist, dass die sozialen Netzwerke und Blogs wie deiner längst dazu beitragen, die Kommunikation zu verändern. Die Mächtigen werden zunehmend zum Dialog gezwungen, auch wenn es (noch) keine Sensibilität für das Thema in der breiten Bevölkerung gibt. Jede Veränderung beginnt mit einem kleinen Schritt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.