Wird die Lausitz zur Geisel der Atom-Lobby?

Der Energiekonzern Vattenfall hat in dieser Woche angekündigt, weniger oder gar keine Gewerbesteuer mehr an Lausitzer Gemeinden zu zahlen. Hintergrund sind angeblich die Kosten des Atomausstiegs. Meine Kolumne in der Sächsischen Zeitung wirft die Frage auf, ob die Menschen in der Lausitz von der Atom-Lobby als Geiseln genommen werden sollen.

Vattenfall Braunkohle-Tagebau Welzow mit Kraftwerk Schwarze Pumpe im Hintergrund: Über 2.000 Euro Gewinn pro Minute aus Braunkohle / Foto: Mathias Priebe

Das Kalkül der Konzernkalkulation

Sächsische Zeitung/TAGEBLATT Hoyerswerda am 16.7.11, von Mathias Priebe

Wird die Lausitz zur politischen Geisel der Atomlobby?

Es war im Dreißigjährigen Krieg, als marodierende schwedische Landsknechte durch die Lausitz zogen. Ein Dorf verschonten sie. Listig hatten die Bewohner ihre Wasserpumpe zum Zeichen angeblicher Pest schwarz angestrichen. Die Krieger zogen weiter und Schwarze Pumpe war geboren. Nun stand diese Woche in der Zeitung, dass der schwedische Staatskonzern Vattenfall den historischen Spieß umdreht. Wegen des Atomausstiegs könnten keine Steuermillionen mehr in die Kassen von Cottbus, Spreetal, Spremberg, Boxberg usw. gepumpt werden. Diesmal ist es eine politische Pest – die geschürte Angst vor den wirtschaftlichen Folgen des Atomausstiegs, vor kalten Winternächten ohne Strom im Kerzenschein. Es ist eine List wie damals. Diesmal fallen die Medien darauf herein.

Bevor Sie weiterlesen: Der Begriff „Konzern“ ist nicht negativ. Er beschreibt eine Organisationsform von Unternehmen. Auch Gewinne sind nichts Schlechtes. Immerhin zahlt der schwedische Staat aus den Vattenfall-Gewinnen daheim den Bau von Kindergärten. Kapital kann sehr sozial sein. Es muss nur richtig eingesetzt werden.

Die heimliche List von Vattenfall ist nur zu verstehen, wenn der Zusammenhang sichtbar gemacht wird. Atomkraftwerke verlieren beim Abschalten ihre Wirkung als Gelddruckmaschinen. In Krümmel und Brunsbüttel (beide Vattenfall) schlug sich das bereits 2010 negativ in der Bilanz nieder. Das war lange vor Fukushima und der Rolle rückwärts der Bundesregierung. Die Dinger lieferten gar keinen Strom mehr, weil sie ständig kaputt sind – Krümmel seit 2007! (Quelle: Wirtschaftswoche) Danach hätte das TAGEBLATT ruhig mal googeln können.

Ein Konzern funktioniert einfacher als viele glauben. Vattenfall kauft Braunkohle bei Vattenfall, macht daraus Strom und den verkauft Vattenfall zunächst an Vattenfall bevor er an Händler geht, die zu guten Teilen Vattenfall gehören. Am Ende bezahlen Sie und ich die Stromrechnung. Klar soweit? Jedes Jahr erwartet die schwedische Regierung einen Milliarden-Scheck von Vattenfall. Da ist es natürlich doof, wenn Brennstäbe kalt bleiben und Braunkohle-Gewinne in Spremberg oder Spreetal und nicht in Stockholm versteuert werden. Als Vattenfall-Vorstand in Berlin würde ich nicht auf den Anschiss aus der Heimat warten und handeln. Ich kann meinen Tochterunternehmen weniger überweisen, auch wenn die sich tapfer ins Zeug legen und die Strommengen liefern, die meine Atomingenieure schon lange nicht mehr in den Griff kriegen. Ich kann die Gesellschaftsformen meiner Töchter ändern und tausend andere ganz legale Steuertricks anwenden.

Hier geht es um Kalkül, nicht um Kalkulation. Laut Jahresbilanz 2010 ist Atomenergie für Vattenfall schon länger ein Verlustgeschäft. Aber: „Den größten Anteil am Betriebsergebnis von Vattenfall Europe hat die Business Unit Mining & Generation mit 1,2 Mrd. Euro.“ Das sind – Sie können es nachrechnen – weit über zweitausend Euro pro Minute, die Lausitzer Kumpel und ihre Kraftwerkskollegen hier rausholen und damit dem Konzernvorstand den A… bzw. die Bilanz retten. Die Menschen in der Lausitz als Geiseln gegen den Atomausstieg zu nehmen ist deshalb unredlich und falsch. Alle hier zitierten Quellen hätte das TAGEBLATT mühelos recherchieren können.

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